Supreme Court, Donald Trump

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie erlaubt es eine Regelung, die unter Trump eingeführt wurde, Migranten an der Grenze zu Mexiko schnell zurückzuweisen.

27.12.2022 - 23:51:43

Umstrittene US-Abschieberegelung bleibt vorerst in Kraft. Eigentlich sollte sie bereits auslaufen.

Eine umstrittene Abschieberegelung, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko erlaubt, bleibt vorerst in Kraft. Das entschied das Oberste Gericht der USA gestern in Washington.

Die sogenannte Titel-42-Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte bereits in der vergangenen Woche auslaufen. Mehrere Bundesstaaten - darunter Arizona und Texas - wollen die Abschieberegelung aber aufrecht erhalten und riefen deshalb den Supreme Court an. Der will sich nun im Februar mit dem Thema befassen.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren besonders viele Migranten aus Latein- und Mittelamerika an die Südgrenze der USA gekommen, weil sie mit dem Wegfall der Regelung - und damit mit erleichterten Einreisebedingungen - rechneten. Der Bürgermeister der Grenzstadt El Paso rief angesichts der hohen Zahl an Menschen den Notstand aus.

Dies gibt ihm zum Beispiel die Möglichkeit, per Verordnung bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln. Er versetzt die Stadt auch in die Lage, den Bundesstaat um zusätzliches Personal für die Versorgung und Unterbringung von Migranten zu bitten. Die US-Regierung betonte, sie sei auf den Wegfall der Regelung vorbereitet.

@ dpa.de