Scheinreferenden, Ukraine-Krieg

Unter internationalem Protest hat Moskau Scheinabstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten abhalten lassen.

27.09.2022 - 17:48:57

Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten beendet. Die hohe Zustimmung zu einem Beitritt zu Russland überrascht kaum. Nun dürfte eine beispiellose Annexionswelle folgen.

Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert.

Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland.

Auch aus den besetzten Gebieten selbst wurden in Moskau wenig später hohe Zustimmungswerte gemeldet: In Cherson hätten sich ersten Angaben zufolge mehr als 87 Prozent der Wähler für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen, in Saporischschja mehr als 92 Prozent, hieß es. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexionswelle beginnen.

Scheinreferenden werden international nicht anerkannt

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärte kurz nach dem Ende der fünftägigen Scheinreferenden, das Oberhaus des Parlaments könnte am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

Russland mit konkreten Plänen zur Annexion

Zuvor war in Medien spekuliert worden, Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben.

Einem Zeitungsbericht zufolge hat Russland unterdessen schon konkrete Pläne für die Einverleibung der ukrainischen Gebiete: Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen «Krimbezirks», berichtete die russische Zeitung «Wedomosti» unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen.

Neuer Verwaltungschef solle demnach Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, hieß es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der Hardliner und Nationalist könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu auf Fragen von Journalisten, wenn Entscheidungen zur Gründung eines neuen föderalen Bezirks getroffen würden, werde der Kreml darüber informieren. «Wir kündigen solche Dekrete des Präsidenten oder Personalentscheidungen nie an», zitierte ihn die Agentur Interfax. Das Rechtssystem und die Exekutive seien aber bereit, nach den Abstimmungen in den Gebieten neue Subjekte in die Föderation aufzunehmen. Juristisch und aus Sicht des internationalen Rechts werde sich die Situation «kardinal» ändern.

@ dpa.de