Ulf Kristersson, Schweden

Ulf Kristerssons Partei ist bei der Schweden-Wahl nur drittstärkste Kraft geworden.

17.10.2022 - 15:17:43

Kristersson neuer Ministerpräsident in Schweden. Dennoch wird der Konservative nun Ministerpräsident. Zu verdanken hat er das den rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Führung bekommt Schweden einen konservativen, von den Rechtspopulisten unterstützten Regierungschef. Fünf Wochen nach der Parlamentswahl erhielt der Vorsitzende der Partei Die Moderaten, Ulf Kristersson, am Montag im Reichstag von Stockholm die nötige Unterstützung. Alle 176 Abgeordneten seines Parteienblocks stimmten für den 58-Jährigen. Die 173 weiteren Parlamentarier lehnten ihn ab.

Kristersson tritt die Nachfolge der Sozialdemokratin Magdalena Andersson an, die seit vergangenen November erste Ministerpräsidentin des skandinavischen Landes war. An diesem Dienstag wird er eine Regierungserklärung verlesen und sein Kabinett präsentieren. Es besteht aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen und wird im Parlament eng mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammenarbeiten. Der Wechsel wird dann im Anschluss durch König Carl XVI. Gustaf vollzogen.

«Ich bin dankbar und froh über das Vertrauen, das ich vom Reichstag erhalten habe, und auch merklich demütig angesichts der Aufgaben, die vor uns liegen», sagte Kristersson. «Schweden befindet sich in mehreren parallelen Krisen auf einmal. Schaut man auf die Schießereien, die Strompreise, Klimaherausforderungen, die Weltlage, dann sind das viele Krisen gleichzeitig.» Schweden habe aber schon in der Vergangenheit große Probleme und Krisen lösen können.

Die Schwedendemokraten als Königsmacher

Diese Krisen und Probleme will der Konservative mit gehöriger Hilfe von rechts angehen. Ohne die Schwedendemokraten, die die Moderaten bei der Wahl als zweitstärkste Kraft abgelöst hatten, hätte seine Koalition keine Mehrheit. Erstmals wird ein Regierungschef in Schweden also eng mit den bislang außen vor stehenden Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Sie sitzen zwar nicht direkt in der Regierung, erhalten als Unterstützerpartei der Minderheitsregierung aber großen Einfluss.

Ihre Zusammenarbeit haben Kristersson, Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson und weitere Spitzenvertreter des konservativ-rechten Parteienblocks in einem Abkommen verankert. Eines der Hauptprojekte ist der Kampf gegen Bandenkriminalität, die sich immer wieder in tödlichen Schüssen äußert. Auch der Einwanderungspolitik werden die Schwedendemokraten ihren Stempel aufdrücken - Åkesson kündigte bereits einen «Paradigmenwechsel» mit strikteren Bestimmungen und geringeren Quoten für Flüchtlinge an.

«Ein kälteres, härteres Schweden»

Nach acht Jahren unter den Sozialdemokraten Stefan Löfven und Magdalena Andersson steht Schweden somit vor anderen Zeiten. «Es besteht kein Zweifel daran, dass es ein kälteres, härteres Schweden geben wird, ein autoritäreres Schweden», sagte die bisherige Gesundheitsministerin Lena Hallengren. Während alle drei künftigen Regierungsparteien bei der Wahl Einbußen erlitten hätten, sitze die größte Partei des Blocks daneben und diktiere nun das Geschehen.

Auch Linkenchefin Nooshi Dadgostar ließ im Reichstag kein gutes Haar an Kristersson und seinen Partnern. Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, sagte: «Die heutige Ministerpräsidentenabstimmung bedeutet einen Paradigmenwechsel in der schwedischen Politik. Niemals zuvor hat eine fremdenfeindliche, nationalistische Partei Schlüssel zur Regierungskanzlei erhalten.»

Kritik an der Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten gibt es auch innerhalb des Kristersson-Blocks: Mehrere Liberale, die in Einwanderungsfragen traditionell ganz andere Standpunkte einnehmen als die Rechtspopulisten, äußerten sich am Wochenende enttäuscht. Kristersson machte am Montag jedoch klar: «Das Abkommen gilt.»

@ dpa.de