Iran, Demonstrationen

Trotz des repressiven Kurses der Regierung gehen die Proteste im Iran weiter - und die Polizei scheut offenbar nicht vor Gewalt und sogar scharfer Munition zurück.

03.10.2022 - 13:17:06

Sicherheitskräfte im Iran gehen mit Gewalt an Elite-Uni vor

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit Gewalt gegen Studierende vorgegangen. In der Nacht zu Montag riegelten Polizisten und Milizen den Campus der renommierten Scharif-Universität nach Protesten ab. Auch mehrere Professoren der Elite-Universität sollen nach Angaben des iranischen Nachrichtenportals «Emtedad» verprügelt worden sein.

Seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran demonstrierten Studierende an zahlreichen Universitäten gegen die Führung der islamischen Republik und ihren repressiven Kurs. Die Behörden sagten daraufhin in vielen Städten Vorlesungen ab. Auch an der Scharif-Uni wurden alle Vorlesungen ab Montag bis auf weiteres ausgesetzt.

Tausendfach in den sozialen Medien geteilte Videos, deren Echtheit zunächst nicht verifiziert werden konnte, zeigten eine starke Präsenz von Sicherheitskräften. Viele Menschen warfen den Milizen im Internet vor, mit Gewalt und scharfer Munition gegen Studierende vorzugehen. Die Staatsmedien sprachen unterdessen von einer ruhigen Lage und warfen den Medien im Ausland vor, Lügen zu verbreiten. Dutzende Autofahrer sollen die Straßen rund um den Campus blockiert haben, um Sicherheitskräfte aufzuhalten. Es soll viele Festnahmen geben.

Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor gut zwei Wochen. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs von Regierung und Sicherheitskräften sowie gegen das islamische System.

Iran: Unruhen von den USA gesteuert

Irans oberster Führer stellte derweil die Unruhen im Land als Verschwörungsoperation der USA, Israels und der «iranischen Verräter im Ausland» dar. «Eine junge Frau ist ums Leben gekommen und das war sehr bitter und bedauerlich», sagte Ali Chamenei am Montag in seiner ersten Reaktion zum Fall der gestorbenen Mahsa Amini und den anhaltenden Protesten. Es sei aber weder normal noch akzeptabel, aus diesem Grund Korane, Moscheen, Autos und Banken zu verbrennen und den Frauen die Schleier vom Kopf zu reißen.

«Diese Randale sind eine von den USA, dem zionistischen Regime (Israel) und iranischen Verrätern im Ausland programmierte Operation, um die Sicherheit des Landes zu torpedieren», sagte der Kleriker. Es gehe den USA und dem Westen weder um die im Polizeigewahrsam gestorbene Amini noch um den Kopftuchzwang im Iran.

Die Bundesregierung setzt sich derweil für neue EU-Sanktionen gegen den Iran ein. Gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien habe man den Partnern in der EU 16 konkrete Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt. Für diejenigen, die den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste die Verantwortung trügen, müsse es Konsequenzen geben.

Nach Informationen des «Spiegels» handelt es sich bei den Gelisteten vor allem um «Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats». Auch politische Repräsentanten seien darunter, so das Nachrichtenmagazin. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenminister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montag, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen.

@ dpa.de

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