Ausland, Militär

Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in den Jahren 2023 und ab 2026 wohl verfehlen.

05.12.2022 - 02:03:37

Studie: Zwei-Prozent-Ziel wird 2023 und ab 2026 weiterhin verfehlt

Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Das IW macht dafür die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung sowie die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts verantwortlich.

"Das Zwei-Prozent-Ziel rückt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran", heißt es in der Studie. Die Bundesregierung hatte sich gegenüber den NATO-Partnern jedoch verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu steigern, sodass sie bald zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das im Februar in seiner "Zeitenwende"-Rede nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs bekräftigt. Bisher sei man davon ausgegangen, das Ziel dann ab 2024 erreichen zu können. Aber Preissteigerungen machten diese Kalkulationen teilweise obsolet. Schon 2026 sei daher wieder mit einer Lücke von 9,7 Milliarden Euro bis zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zu rechnen, 2027 steige die Ausgabenlücke auf 39 Milliarden Euro. Dies entspreche einem Anteil am BIP von nur noch 1,2 Prozent, so das IW. Der reguläre Verteidigungsetat müsse "um mindestens fünf Prozent pro Jahr" ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, wolle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel wirklich erreichen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

FDP-Fraktionschef kritisiert Wehrpflicht-Debatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, Debatten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden und dabei auch seine Generäle in die Pflicht zu nehmen. (Ausland, 06.02.2023 - 00:04) weiterlesen...

Warschau will keinen Alleingang bei Kampfjet-Lieferungen Polens Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, hat klargestellt, dass sein Land bei der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eine gemeinsame Lösung aller Verbündeten anstrebt. (Ausland, 06.02.2023 - 00:04) weiterlesen...

Lage in Mali spitzt sich zu - UN-Gesandter soll Land verlassen Die Lage in Mali spitzt sich weiter zu. (Ausland, 05.02.2023 - 22:20) weiterlesen...

Ukraine will schnellere Entscheidungen über Militärhilfen Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, mahnt angesichts einer erwarteten Großoffensive der russischen Armee schnellere Entscheidungen über weitere militärische Hilfen an. (Ausland, 05.02.2023 - 17:00) weiterlesen...

Ukraine kritisiert schleppende Panzerlieferungen Die Ukraine ist besorgt, dass die europäischen Leopard-Kampfpanzerlieferungen nach der Grundsatzentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet. (Ausland, 05.02.2023 - 11:10) weiterlesen...

Putin hat Scholz bei Telefonaten nie Vergeltung angedroht Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinen Telefonaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen. (Ausland, 05.02.2023 - 00:03) weiterlesen...