Brasilien, Parlament

Szenen wie beim Sturm auf das US-Kapitol: Eine Woche nach dem Amtsantritt von Linkspolitiker Lula dringen Tausende Anhänger des rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro in Kongress und Regierungssitz ein.

09.01.2023 - 04:28:53

Angriff auf das Herz von Brasiliens Demokratie

  • Bolsonaro-Anhänger greifen ein gepanzertes Polizeifahrzeug an. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

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  • Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro stoßen während einer Demonstration vor dem Palacio do Planalto mit der Polizei zusammen. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

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  • Bolsonaro-Anhänger stehen auf dem Dach des Kongressgebäudes in Brasília. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

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  • Bolsonaro-Anhänger wühlen sich in einem Büro des Palacio do Planalto, dem offiziellen Sitz des brasilianischen Präsidenten, durch Papiere. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

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  • Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva inspiziert den Planalto-Palast, nachdem dieser von Anhängern seines Vorgängers Jair Bolsonaro gestürmt wurde. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

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  • Sturm auf das Regierungviertel in Brasilia. - Foto: dpa-infografik GmbH/dpa

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Bolsonaro-Anhänger greifen ein gepanzertes Polizeifahrzeug an. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpaAnhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro stoßen während einer Demonstration vor dem Palacio do Planalto mit der Polizei zusammen. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpaBolsonaro-Anhänger stehen auf dem Dach des Kongressgebäudes in Brasília. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpaBolsonaro-Anhänger wühlen sich in einem Büro des Palacio do Planalto, dem offiziellen Sitz des brasilianischen Präsidenten, durch Papiere. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpaBrasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva inspiziert den Planalto-Palast, nachdem dieser von Anhängern seines Vorgängers Jair Bolsonaro gestürmt wurde. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpaSturm auf das Regierungviertel in Brasilia. - Foto: dpa-infografik GmbH/dpa

Radikale Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília gestürmt und kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Sie drangen gestern in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Sitzungssälen und Büros.

«Was sie heute getan haben, ist beispiellos in der Geschichte des Landes», sagte Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, der zum Zeitpunkt der Attacke nicht in der Hauptstadt war. «Das war Barbarei Das waren Faschisten. Sie müssen gefunden und bestraft werden.» Der Linkspolitiker hatte Brasilien bereits zwischen 2003 und 2010 regiert und erst vor einer Woche als erster demokratisch gewählter Präsident des südamerikanischen Landes eine dritte Amtszeit angetreten.

Gouverneur nach Kravallen suspendiert

Unterdessen wurde der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt vorübergehend seines Amtes enthoben. Ibaneis Rocha werde zunächst für 90 Tage suspendiert, ordnete der Oberste Gerichtshof am frühen Montagmorgen (Ortszeit) an. Trotz deutlicher Hinweise auf gewalttätige Aktionen habe der Gouverneur nichts unternommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Richter Alexandre de Moraes. «Die Amtsenthebung ist daher vernünftig, angemessen und verhältnismäßig, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und die wiederholte kriminelle Praxis zu beenden.»

Zuvor hatte Gouverneur Rocha bereits um Entschuldigung gebeten und seinen Sicherheitschef, Bolsonaros ehemaligen Justizminister Anderson Torres, entlassen. Im Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten die Bolsonaro-Anhänger vor dem Angriff ins Regierungsviertel eskortierten und sich dabei mit Handys filmten. Als der Mob schließlich den Kongress stürmte, stellten sich ihm nur wenige Beamte entgegen, die schnell zurückgedrängt wurden. Die Demonstranten drangen dann in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Büros und Sitzungssälen. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

Bolsonaro verurteilte den Angriff seiner radikalen Anhänger auf das Regierungsviertel. «Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter», schrieb der rechte Ex-Staatschef auf Twitter. «Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt.»

Lula warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. «Sie nutzten die sonntägliche Stille, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um zu tun, was sie taten. Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, in denen er dies befürwortet. Dies liegt auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterstützt haben», sagte Lula.

Bolsonaro derzeit in den USA

Bolsonaro verbat sich die Anschuldigungen. «Ich weise die Vorwürfe zurück, die der derzeitige Chef der brasilianischen Regierung ohne Beweise erhebt», schrieb er. Der Ex-Militär hatte mit seiner Familie Brasilien bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen und war in die USA gereist.

Die Szenen in Brasília erinnerten an die Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses in Washington am 6. Januar 2021. Damals hatten Anhänger von Donald Trump das Kapitol gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Die Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

US-Demokratin fordert Ausweisung Bolsonaros

Derweil gibt es in den USA Forderungen, den rechtsradikalen Politiker aus den USA auszuweisen. «Die USA müssen aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren», schrieb etwa die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Auch der demokratische US-Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte in einem CNN-Interview Bolsonaros Ausweisung. «Er ist ein gefährlicher Mann», sagte Castro unter anderem.

US-Präsident Biden nannte die Vorfälle nach Angaben seiner Sprecherin «ungeheuerlich». «Unsere Unterstützung für die demokratischen Institutionen Brasiliens ist unerschütterlich», erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stärkte der neuen Regierung von Lula den Rücken. «Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar, im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben», teilte Borrell am Sonntagabend mit. «Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen», hieß es weiter.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Randale einen «Angriff auf die Demokratie». Sie schrieb am Montag auf Twitter, ihre ganze Unterstützung gelte dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der frei und fair gewählt worden sei. Fast wortgleich äußerte sich EU-Ratschef Charles Michel.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstraßen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs.

@ dpa.de