Brasilien, Europa

Solidarität für Präsident Lula: Der Angriff auf Brasiliens Regierungsgebäude schockiert über die Grenzen des Landes hinweg.

09.01.2023 - 02:15:47

Unruhen in Brasilien: EU sichert Lula Unterstützung zu. Die Demokratie werde über «Gewalt und Extremismus siegen», heißt es aus Brüssel.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach der Stürmung des Regierungsviertels in Brasília durch Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro dem neuen brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva den Rücken gestärkt.

«Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben», teilte Borrell gestern Abend mit. Die EU sage Präsident Lula erneut ihre volle Unterstützung zu und gebe ihre Solidarität mit den demokratischen Institutionen zum Ausdruck, die bei diesem Angriff zum Ziel geworden seien. «Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen», hieß es weiter.

Die politischen Führungskräfte Brasiliens, allen voran Ex-Präsident Bolsonaro, müssten «verantwortlich handeln und ihre Anhänger auffordern, nach Hause zu gehen», mahnte der EU-Außenbeauftragte. Der richtige Ort zur Lösung politischer Differenzen seien die demokratischen Institutionen Brasiliens und nicht die Gewalt in den Straßen.

Klingbeil: «Wir DemokratInnen stehen zusammen»

Auch in Deutschland gab es Reaktionen aus der Politik. «Im Namen der SPD verurteile ich die Attacken auf die demokratischen Institutionen Brasiliens aufs Schärfste», schrieb der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil bei Twitter. «Präsident Lula, unserer Schwesterpartei PT und den DemokratInnen in Brasilien gilt unsere volle Solidarität! Wir DemokratInnen stehen zusammen», hieß es in dem Tweet weiter. Klingbeil wiederholte dieselbe Aussage auf Portugiesisch abgesetzten Tweet.

US-Präsident Joe Biden nannte die Vorfälle bei einem Besuch im Bundesstaat Texas nach Angaben seiner Sprecherin «ungeheuerlich». «Unsere Unterstützung für die demokratischen Institutionen Brasiliens ist unerschütterlich», erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatten radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie drangen gestern in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Medienberichten zufolge brachten Sicherheitskräfte die Gebäude nach mehreren Stunden wieder unter Kontrolle. Rund 200 Verdächtige wurden festgenommen.

@ dpa.de