USA, Regierung

Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung, nun berichtet die US-Zeitung «New York Times», dass die Staatsanwaltschaft im Streit mit Trumps Team vorerst erfolglos bleibt.

10.12.2022 - 01:44:47

Teilerfolg für Trump beim Streit um Gerichtsdokumente

Das US-Justizministerium ist einem Bericht zufolge zumindest vorerst mit dem Versuch gescheitert, das Team rund um den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen des Streits um Gerichtsdokumente juristisch zu belangen.

Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington sei bei einer Anhörung dem Antrag des Ministeriums nicht nachgekommen, gegen Trumps Anwälte wegen Missachtung des Gerichts vorzugehen, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Unklar blieb, ob die Richterin den Antrag final abgelehnt hat oder möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Sache entscheiden könnte.

Hintergrund ist US-Medien zufolge der wachsende Unmut der Staatsanwaltschaft wegen des Verhaltens des Trump-Teams. Dabei gehe es um die Frage, ob mittlerweile wirklich alle Verschlusssachen an die Regierung zurückgegeben worden seien. Das Justizministerium habe wiederholt eine schriftliche Versicherung darüber von Trumps Anwälten verlangt. Diese sollen sich aber geweigert haben, eine solche Versicherung zu unterzeichnen. Die Richterin habe es nun dem Justizministerium und Trumps Team überlassen, den Streit zu lösen.

Seit Monaten dauert nun schon der Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten an: Die Bundespolizei FBI durchsuchte am 8. August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida und beschlagnahmte dort unter anderem Dokumente mit den Vermerken «Geheim» und «Streng Geheim» aus seiner Amtszeit. Dadurch, dass der 76-Jährige die Dokumente bei sich zuhause lagerte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Erst am Mittwoch war berichtet worden, dass in einem von Trump genutzten Lagerraum weitere Geheimdokumente aufgetaucht seien. Ein von dem Republikaner engagiertes Team habe den Fund gemacht.

@ dpa.de

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