Wolodymyr Selenskyj, Leopard 2

Seit Monaten tastet sich die Deutschland bei der Lieferung schwerer Waffen immer weiter vor.

19.01.2023 - 16:57:39

Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Scholz unter Druck. Der Ukraine geht es zu langsam, anderen Verbündeten ebenfalls.

Die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die von Russland attackierte Ukraine rückt näher. Vor einem Treffen in Ramstein bauten Verbündete am Donnerstag massiven Druck auf Deutschland auf, auch den Leopard 2 beizusteuern.

Bundeskanzler Olaf Scholz soll dazu Medienberichten zufolge unter Bedingungen bereit sein - hat sich aber noch nicht öffentlich festgelegt. Der Kreml warnte dringend vor der Abgabe schwerer Waffen an Kiew.

300 Panzer für eine Gegenoffensive

Elf Monate nach der von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Invasion befürchtet die Ukraine nach eigenen Angaben eine neue russische Offensive im Osten. Zugleich veranschlagt der ukrainische Generalstab für eine erfolgreiche Gegenoffensive 300 Panzer. Vor diesem Hintergrund forderten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein Außen- und sein Verteidigungsminister schnelle Lieferungen von Deutschland und anderen verbündeten Staaten.

Darüber soll eine von den USA geführte Koalition am Freitag in Ramstein in Rheinland-Pfalz beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von dort ein Signal, dass es «mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen» für die Ukraine gibt.

Großbritannien hat bereits Panzer-Lieferungen angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Deutschland hat eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer genehmigen.

Knackpunkt Abrams-Kampfpanzer

Bundeskanzler Scholz stellte nach Berichten der «Süddeutschen Zeitung» und der «Bild»-Zeitung in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sowohl eine Freigabe als auch eine eigene Lieferung in Aussicht - allerdings nur, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer geben. Scholz poche auf Gleichschritt zwischen Europa und den USA, damit Putin die Nato nicht spalten könne.

Das Nachrichtenportal «Politico» berichtete ohne offizielle Quelle, dass die USA zwar die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen - nicht aber Abrams-Kampfpanzer. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin war am Donnerstag in Berlin und beriet mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) - unmittelbar nach dessen Amtsantritt. Entscheidungen wurden aber noch nicht bekannt.

Polen erhöht den Druck

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutete an, dass sein Land eigene Leopard-Panzer auch ohne deutsche Genehmigung liefern könnte - und erhöhte damit den Druck auf die Bundesregierung noch weiter. Laut Agentur PAP sagte der Regierungschef: «Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun.»

Schweden stellte der Ukraine das Artilleriesystem Archer und auch Dutzende Schützenpanzer in Aussicht. Großbritannien wiederum will nach den Worten von Verteidigungsminister Ben Wallace 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken. Wallace äußerte sich bei einem Treffen mit Verbündeten auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.

Der Kreml warnt

Russland hatte westliche Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder mit Warnungen und Drohungen begleitet - so auch diesmal. Die Lieferung schwerer Waffen an Kiew führe den Konflikt auf «eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet», warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax.

Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, «die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich», sagte Peskow. Er präzisierte, dass er damit die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew wiederholte Atomdrohungen. Auf Telegram schrieb er: «Keinem dieser Elenden kommt in den Kopf, die nächste elementare Schlussfolgerung zu ziehen: Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen. Atommächte verlieren keine großen Konflikte.» Peskow wies aber Spekulationen darüber zurück, dass Moskau seine Atomdoktrin verschärfen werde.

Nato-Militärs halten Risiken für beherrschbar

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. «Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen», sagte der US-General Christopher Cavoli nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.

Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem Leopoard 2 für die Ukraine sei, sagte der Ausschussvorsitzende Rob Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bekämpfen und sie aus den besetzten Gebiet zu vertreiben. «Die Russen kämpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer», erklärte er. Zum einen würden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu können, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zurückzuerobern.

Koalitionspartner und Union drängen den Kanzler

Scholz steht auch innenpolitisch unter Druck. Die Koalitionspartner FDP und Grüne drängen ihn ebenso zur Lieferung von Kampfpanzern wie die oppositionelle CDU/CSU. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte die Abgabe von Leopard-Panzern an Kiew überfällig und eine «moralische Verpflichtung».

Die Linke warnte hingegen dringend davor, ebenso wie die Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Beide befürchten eine Eskalation. Auch die Bevölkerung hierzulande sieht dies nach einer Umfrage im Auftrag der dpa überwiegend skeptisch.

US-Regierung stellt sich in Panzer-Debatte hinter Deutschland

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat sich die US-Regierung demonstrativ hinter Deutschland gestellt. Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen: «Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht.»

Deutschland sei einer der «größten Geldgeber» und habe seine Unterstützung kontinuierlich ausgebaut. «Wir sind dankbar für das, was sie zur Verfügung gestellt haben, und wir sind dankbar dafür, dass sie darüber nachdenken, Kampfpanzer zu liefern - wir werden sehen, was sich daraus ergibt», sagte Kirby. Deutschland treffe souveräne Entscheidungen, angepasst an die Belange des Landes.

@ dpa.de