Xi Jinping, China

Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung war kein chinesischer Führer mehr so mächtig wie Xi Jinping heute.

23.10.2022 - 07:48:38

Xi Jinping für dritte Amtszeit als Parteichef bestätigt. Er schart nur loyale Gefolgsleute um sich. Seine Personalentscheidungen lösen heftiges Stirnrunzeln aus.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht weiter ausgebaut und wird die Volksrepublik mindestens für weitere fünf Jahre anführen. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag in Peking erwartungsgemäß für eine dritte Amtszeit des 69-Jährigen als Generalsekretär und Chef der Militärkommission.

Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg - und knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der Chaos über das Land gebracht hatte.

Kremlchef Wladimir Putin beglückwünschte Xi Jinping zu dessen Wiederwahl. «Die Resultate des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas haben in ganzem Ausmaß Ihre große politische Autorität und die Geschlossenheit der von Ihnen geführten Partei bestätigt», heißt es in dem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm. Er sei überzeugt, dass Xis Wiederwahl Chinas weiteren Aufstieg stärken werde und hoffe auf den Ausbau der russisch-chinesischen Kooperation, schrieb Putin zudem.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert. Nach der Sitzung des Zentralkomitees in der Großen Halle des Volkes stellte Xi Jinping bei einer Pressebegegnung seine neue Führungsmannschaft vor, die er mit treuen Gefolgsleuten besetzt hat.

Wird Li Qiang neuer Regierungschef?

Im weiter siebenköpfigen mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Der Aufstieg des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll. Der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole war wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns in Shanghai schwer in die Kritik geraten.

Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig aus der Führung zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er hat schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten zu wollen. Er gehörte einem anderen Parteilager als Xi Jinping an, wodurch sich Spekulationen über Differenzen hielten. Auch hatte Li Keqiang als Regierungschef nie die gleiche Macht wie seine Vorgänger.

Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören außer Xi Jinping unverändert der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji (65), und der Chefideologe Wang Huning an. Es wurde erwartet, dass der 67-Jährige im März neuer Parlamentschef und damit die Nummer zwei im Staat werden könnte. Neu im innersten Zirkel sind außer Shanghais Parteichef auch sein Pekinger Amtskollege Cai Qi (66), der Stabschef und enge Vertraute von Xi Jinping, Ding Xuexiang (60), sowie der Parteichef der wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi (66).

Wichtige Mitglieder des Wirtschaftsteams fehlen

Im neuen, 370 Mitglieder und Kandidaten zählenden Zentralkomitee fiel auf, dass wichtige Mitglieder des bisherigen Wirtschaftsteams trotz der unsicheren wirtschaftlichen Zeiten in China fehlen, obwohl nicht alle die Altersgrenze erreicht haben. Neben Vizepremier Liu He (70) sind auch jüngere Führungskräfte wie Zentralbankchef Yi Gang (64), Finanzminister Liu Kun (65) und der Chef der Bankenaufsicht, Guo Shuqing (66), nicht mehr vertreten und dürften damit bei der Regierungsumbildung im März abtreten.

Die besondere Führungsrolle von Vizepremier Liu He (70), der die Verhandlungen im anhaltenden Handelskrieg mit den USA geführt hatte, soll nach Erwartungen von China-Experten der Wirtschaftsfachmann und heutige Chef der einflussreichen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), He Lifeng (67), übernehmen.

Außenminister Wang Yi (69) gehört trotz seines Alters dem neuen Zentralkomitee weiter an. Das deutet darauf hin, dass der hohe Diplomat den 72-jährigen Yang Jiechi als Staatsrat und oberster Außenpolitiker der Partei ersetzen könnte, was Kontinuität erwarten lässt. Auch für den Vizemilitärchef, General Zhang Youxia, gelten offensichtlich keine Altersgrenzen: Der 72 Jahre alte enge Vertraute von Xi Jinping wurde als Vizechef der Militärkommission bestätigt.

Zwischenfall um Chinas Ex-Parteichef mit Unwohlsein erklärt

Einen viel beachteten Zwischenfall um den früheren chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao zum Abschluss des Parteitages in Peking erklärten Staatsmedien mit Unwohlsein des 79-Jährigen. Der Vorfall, bei dem Hu Jintao offensichtlich gegen seinen Willen von zwei Helfern von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt worden war, hatte viele Spekulationen ausgelöst.

Hu Jintao habe darauf bestanden, an der Sitzung teilzunehmen, obwohl er sich gerade erst «Zeit genommen hat, um sich zu erholen», schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ohne Hinweis auf eine konkrete Krankheit. «Als er sich während der Sitzung nicht wohlfühlte, haben ihn seine Mitarbeiter wegen seiner Gesundheit zu einem Raum nahe dem Treffen geführt, um sich auszuruhen. Es geht ihm jetzt viel besser.»

In den Abendnachrichten waren auch prominent Bilder von Hu Jintao zu sehen, wie er noch der Sitzung beiwohnte. Die Erwähnung spricht gegen eventuelle politische Hintergründe, über die prompt spekuliert worden war. Hu Jintao gehört nicht unbedingt zu den Unterstützern von Xi Jinping. Der gebrechlich wirkende Ex-Parteichef schien auch sichtlich irritiert, griff an einem Punkt zu Papieren von Xi Jinping.

@ dpa.de