Olaf Scholz, Ukraine-Krieg

Scholz richtet sich in seiner Regierungserklärung auch an die Nato-Staaten.

14.12.2022 - 09:59:28

Scholz: Bündnispartner können sich auf uns verlassen. Falls nötig, werde «jeder einzelne Quadratmeter des Bündnisgebiets» verteidigt. Putin habe sich in vielerlei Hinsicht getäuscht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg die unbedingte deutsche Bündnissolidarität betont. «Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen», sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies unter anderem auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr.

Deutschland halte in diesem und in den kommenden beiden Jahren bis zu 17.000 Soldaten für die Nato Response Force vor und übernehme im kommenden Jahr erneut die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe. Ab 2025 werde Deutschland für die Nato-Streitkräftestruktur dauerhaft 30.000 Soldaten bereithalten, sagte Scholz weiter. Die deutsche Luftwaffe sichere den Luftraum über Estland, die Marine erhöhe ihre Präsenz in der Ostsee. Deutschland habe den Nato-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessere so die Verteidigung des gesamten Baltikums.

Mit allen diesen Maßnahmen stärke Deutschland das Vertrauen aller Partner in seine Bereitschaft, im Bündnis Verantwortung zu übernehmen, sagte Scholz. «Diesen Kurs haben wir seit dem 24. Februar entschlossen eingeschlagen. Diesen Kurs halten wir.»

Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Scholz zufolge alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt. «Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen», sagte Scholz. Putin habe sich «fundamental verrechnet». Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. «Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht.»

Putin habe sich getäuscht - «über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus», sagte Scholz. «Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022. Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen.

«Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt - finanziell, humanitär und mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort - und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird», bekräftigte der Kanzler, der zugleich betonte: «In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende.» Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein entsetzlicher Einschnitt.

@ dpa.de