Ausland, Proteste

Politiker verschiedener Parteien haben sich für ein schärferes Vorgehen von Politik und Justiz gegen ihrer Meinung nach antisemitische Hass-Demos und Fahnenverbrennungen ausgesprochen.

12.12.2017 - 00:02:45

Politiker fordern schärfere Gesetze gegen Israel-Hetze

Der "Bild" (Dienstag) sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): "Antisemitische Hetze und Israel-Hass haben in Deutschland nichts zu suchen. Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen."

CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte eine Strafverschärfung bei der Verfolgung von Fahnenverbrennungen: "Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich", sagte Mayer der "Bild". "Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit missbraucht werden, um gegen andere Staaten zu hetzen und diese zu verunglimpfen. Sobald ausländische Flaggen bei Versammlungen in Deutschland verbrannt werden, müssen diese Versammlungen dann auch konsequent aufgelöst und beendet werden, weil sie nicht länger als friedlich bezeichnet werden können." Bundesjustizminister Heiko Maas wollte sich zur Strafbarkeit von Fahnenverbrennungen gegenüber "Bild" nicht festlegen. "Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte", stellte Maas klar und fügte hinzu: "Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle - völlig egal, ob strafbar oder nicht." Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte in "Bild", Zuwanderern ein klareres Bekenntnis gegen Antisemitismus abzuverlangen. Stoiber: "Auf deutschem Boden Fahnen des jüdischen Staates zu verbrennen, ist inakzeptabel. Wir haben da ein Problem mit Migranten aus dem Nahen Osten, die Israels Rolle anders beurteilen als wir. Wer in Deutschland lebt, ganz egal ob kurz- oder langfristig, der hat sich an die deutsche historische Verantwortung zu halten." Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, betonte in "Bild": "Wer für Recht und Gerechtigkeit für die Palästinenser demonstriert, mag das tun. Wer aber gleichzeitig zur Gewalt gegen Juden aufruft, ist klar zu verurteilen und hat sein Demonstrationsrecht verwirkt." Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte gegenüber "Bild" mehr Befugnisse und Unterstützung für die Sicherheitsbehörden: "Bei einem solchen Ausmaß von Antisemitismus steht das Ansehen Deutschlands auf dem Spiel. Deshalb braucht der Verfassungsschutz endlich mehr Kompetenzen, um Moscheen, verschlüsselte Chat-Räume von Islamisten effektiv zu überwachen." Zudem benötige die Polizei "bei Demonstrationen den klaren Rückhalt er Politik, um effektiv einschreiten zu können. Das ist nicht immer der Fall."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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