Getreideabkommen, Getreide

Obwohl Russland das Abkommen vom Export von Getreide aus der Ukraine ausgesetzt hat, haben die UN und die Türkei weiter Hoffnung.

30.10.2022 - 19:56:25

Moskau erwartet Gespräche über Getreideabkommen. Moskau stellt nun Bedingungen für Gespräche auf.

Russland erwartet für die nächsten Tage Gespräche mit den Vereinten Nationen und der Türkei über das ausgesetzte freie Geleit für ukrainische Getreideexporte im Schwarzen Meer. Das sagte Vizeaußenminister Andrej Rudenko am Sonntagabend in Moskau.

Bevor aber an eine Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung zu denken sei, müsse der Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte aufgeklärt werden. «Das war himmelschreiend, es wurden alle Bedingungen verletzt, die vereinbart waren», sagte Rudenko nach Angaben russischer Agenturen.

Der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim war am Samstag von Flug- und Schwimmdrohnen angegriffen worden. Moskau spricht von einem Terrorakt und behauptet, dass die ferngesteuerten Kampfboote sich im Schutz des Seekorridors für die Getreideexporte bewegt hätten. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Russland hat für Montag auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zu dem Thema beantragt.

Türkei will sich für Fortsetzung des Deals einsetzen

Die Türkei hatte zuvor angekündigt, sich weiter für eine Fortführung der Vereinbarung einzusetzen. Die Verhandlungen mit den zuständigen Akteuren würden fortgesetzt, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Sonntagabend mit. Die russischen Vertreter seien weiter im gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul. «Während dieser Zeit wird es keine Schiffsabfahrt aus der Ukraine geben», hieß es - welcher Zeitraum damit gemeint ist, war nicht eindeutig. Die Inspektion der vor Istanbul wartenden Schiffe solle am Sonntag und Montag fortgesetzt werden.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres will das von Russland ausgesetzte Abkommen retten. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident sei «zutiefst besorgt» und führe intensive Kontakte mit dem Ziel, die Aussetzung des im Juli geschlossenen Abkommens wieder rückgängig zu machen, teilte UN-Sprecher Stepháne Dujarric am Sonntag in New York mit. Einzelheiten nannte er nicht.

Baerbock: Moskau darf Sicherheit der Schiffe nicht gefährden

Außenministerin Annalena Baerbock forderte derweil Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen auf. «Millionen Menschen auf der Welt hungern, und Russland stellt erneut die Sicherheit von Getreideschiffen zur Disposition. Das muss aufhören», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. «Ob Familien in Libanon, Niger oder Bangladesch ihre nächste Mahlzeit bezahlen können, darf nicht von den Kriegsplänen des russischen Präsidenten abhängen.»

Baerbock verwies darauf, dass Dutzende Schiffe aktuell auf dem Weg seien, um Getreide aus der Ukraine in andere Länder zu bringen. «Wir fordern Russland auf, die Sicherheit dieser Schiffe nicht zu gefährden und seine Zusagen an die internationale Gemeinschaft wieder einzuhalten.» Seit Inkrafttreten des Abkommens im Sommer seien die Getreidepreise auf dem Weltmarkt endlich wieder auf ein erträgliches Niveau gefallen, betonte Baerbock mit Blick auf die Ukraine.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte Russlands erneute Blockade. Die Entscheidung gefährde «die wichtigste Exportroute für dringend benötigtes Getreide und Düngemittel zur Bewältigung der durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten weltweiten Nahrungsmittelkrise», schrieb der EU-Chefdiplomat am Sonntag auf Twitter. Die EU fordere Moskau dringend dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Russland hatte seine Zustimmung zu den Exporten am Samstag «auf unbestimmte Zeit» ausgesetzt. Moskau begründete dies mit ukrainischen Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim, die Moskau seit 2014 völkerrechtswidrig annektiert hat.

Das russische Militär nannte am Sonntag angebliche Details zum Angriff. Den Angriff vom Samstagmorgen hatte Moskau als Anlass genommen, um die Vereinbarung über freies Geleit für Schiffstransporte mit ukrainischem Getreide auszusetzen.

Die ferngesteuerten Kampfboote seien nachts in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odessa gestartet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Die Boote hätten zunächst den für die Getreidetransporte festgelegten Seekorridor genutzt, um dann Kurs auf Sewastopol zu nehmen. Beweise dafür wurden der schriftlichen Mitteilung nicht beigefügt.

Russische Experten hätten aus der Elektronik der Schwimmdrohnen den Fahrweg herausgelesen. Es lasse sich vermuten, dass wenigstens eine Drohne auf See von einem der Getreideschiffe aus gestartet worden sei. Auch dies wurde nicht belegt - es wurde auch kein Schiffsname genannt. Die Navigationstechnik der kajakförmigen Boote stamme aus Kanada, hieß es. Moskau wiederholte den Vorwurf, dass britische Instrukteure den Ukrainern bei dem Einsatz geholfen hätten.

9,3 Millionen Tonnen Getreide verschifft

Das im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbarte Abkommen hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet. Laut türkischen Angaben sind seither 9,3 Millionen Tonnen Getreide verschifft worden. Es war verabredet worden, dass die Schiffe und ihre Fracht jeweils bei der Durchfahrt durch die türkische Meerenge Bosporus kontrolliert werden.

Ursprünglich sollte das Abkommen am 19. November auslaufen - wäre aber, wenn keine Seite widersprochen hätte, automatisch verlängert werden. Moskau hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert, weil es sich infolge der Sanktionen des Westens bei den eigenen Getreide- und Düngemittelexporten ausgebremst sieht.

@ dpa.de