Kongress, Republikaner

Normalerweise ist die erste Sitzung des US-Kongresses nach der Wahl eine feierliche Angelegenheit mit viel förmlichem Prozedere.

03.01.2023 - 18:31:05

Neuer US-Kongress - Machtkampf bei den Republikanern. Diesmal ist es ungewöhnlich dramatisch - und womöglich chaotisch.

  • Der Sitzungssaal des Repräsentantenhauses im Kapitol. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

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  • Der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy trifft im Kapitol ein. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

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  • Mitglieder des Repräsentantenhauses mit ihren Familien bei der Verlesung eines Gebets. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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  • Nancy Pelosi, scheidende Sprecherin des Repräsentantenhauses, ruft zur Ordnung. - Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

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Der Sitzungssaal des Repräsentantenhauses im Kapitol. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpaDer republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy trifft im Kapitol ein. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpaMitglieder des Repräsentantenhauses mit ihren Familien bei der Verlesung eines Gebets. - Foto: Alex Brandon/AP/dpaNancy Pelosi, scheidende Sprecherin des Repräsentantenhauses, ruft zur Ordnung. - Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Überschattet von einem erbitterten Machtkampf bei den Republikanern ist am Dienstag der neu gewählte US-Kongress erstmals zusammengekommen. Knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen versammelten sich beide Kongresskammern in getrennten Sitzungen erstmals in neuer Konstellation.

Die Republikaner hatten bei der Wahl die Kontrolle im Repräsentantenhaus erobert - im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Die neue Legislaturperiode wurde eingeläutet mit dramatischen parteiinternen Kämpfen der Republikaner um die Führung im Repräsentantenhaus.

Bekommt McCarthy die nötige Mehrheit?

Deren Fraktionschef, Kevin McCarthy, will sich zum Vorsitzenden der Kammer wählen lassen. Der Posten, den in den vergangenen Jahren die Demokratin Nancy Pelosi besetzte, steht in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Mehrere Parteikollegen lehnten sich gegen McCarthy auf und hatten bereits vorab angekündigt, ihm die Unterstützung zu verweigern. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse deutete sich daher an, dass McCarthy im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit verfehlen könnte. Das käme einer Sensation gleich.

Zuletzt ist es vor hundert Jahren passiert, dass beim Votum zu dem mächtigen Amt mehr als ein Wahlgang nötig wurde und eine Fraktion ihrem Kandidaten im ersten Durchgang die Gefolgschaft verweigerte.

McCarthy gab sich kurz vor der Sitzung kämpferisch und sagte: «Ich halte den Rekord für die längste Rede im Plenum.» Er habe kein Problem damit, einen Rekord aufzustellen für die meisten Wahlgänge bei einer Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus. Nach wochenlangen Gesprächen mit seinen Gegnern hinter verschlossenen Türen ging McCarthy sichtlich verärgert in die Offensive und griff seine Kritiker öffentlich an. Ihnen gehe es allein um das persönliche Fortkommen, nicht um das Land, sagte McCarthy.

Interne Rebellion

Der 57-Jährige hatte lange in internen Verhandlungen mit allerlei Zugeständnissen versucht, seine Kritiker umzustimmen - erfolglos. McCarthy legte nun offen, am Montag sei ihm gesagt worden, er werde nur die nötigen Stimmen bekommen, wenn er bestimmte Mitglieder der Fraktion mit bestimmten Ämtern und Etats versorge. Einer seiner Gegner, der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz, habe sogar unverblümt gesagt, ihm sei es egal, wenn im Zweifel der Kandidat der Demokraten die Wahl gewinne, sagte McCarthy weiter.

Seinen Kritikern gehe es nicht um Amerika, sondern nur um sie selbst, beklagte er. «Ich werde immer dafür kämpfen, dass das amerikanische Volk an erster Stelle steht - nicht ein paar einzelne, die etwas für sich selbst durchsetzen wollen.» Es werde deshalb vielleicht eine «Schlacht» im Plenum der Kammer geben, aber dabei gehe es um die gesamte Fraktion und das Land, «und das ist ok für mich», sagte er.

Das Prozedere

Die interne Rebellion gegen McCarthy könnte das übliche Prozedere zum Auftakt der Legislaturperiode sehr verzögern oder womöglich ins Chaos stürzen. Jeder Wahlgang ist langwierig, weil alle Abgeordneten einzeln aufgerufen werden, um ihren Wunsch-Kandidaten zu benennen. Und bis der Vorsitz geklärt ist, geht gar nichts: Die Kongresskammer kann nicht ihre Arbeit aufnehmen, nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.

1923 waren zuletzt mehrere Wahlgänge nötig gewesen, um einen Vorsitzenden zu bestimmen - und zwar neun Durchgänge. Das dauerte damals mehrere Tage.

Hinter dem Streit um McCarthy stehen grundlegende Auseinandersetzungen der Republikaner über den künftigen Kurs und die Führung. Die Partei ist zerrissen zwischen rechtsgerichteten Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump und moderateren Parteimitgliedern. Für die Fraktion im Repräsentantenhaus gilt das besonders. Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer muss McCarthy die verschiedenen Flügel hinter sich vereinen und selbst Mitglieder vom äußersten Rand seiner Fraktion für sich gewinnen, um Vorsitzender zu werden.

Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Bidens Demokraten schnitten bei der Wahl stärker ab als erwartet. Eine vorausgesagte Erfolgswelle für die Republikaner blieb aus. Ihnen gelang es nicht, die Kontrolle im Senat zu erobern, und im Repräsentantenhaus erreichten sie nur eine knappe Mehrheit von 222 Sitzen. 212 Sitze stellen die Demokraten. Ein Sitz ist noch offen, da ein Abgeordneter kurz nach der Wahl starb. Maximal 434 Stimmen waren am Dienstag also zu vergeben.

Für die Vorsitzenden-Wahl ist im einfachsten Szenario eine Mehrheit von 218 Stimmen nötig - falls alle 434 neu gewählten Parlamentarier anwesend sind und einem Kandidaten ihre Stimme geben. Sollten sich einige von ihnen enthalten, wäre die nötige Mehrheit kleiner.

@ dpa.de