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Ausland, NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres angemeldet, über das die CDU unter Leitung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag beraten will.

27.11.2019 - 08:27:23

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident gegen Dienstpflichtjahr

"Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ist, 18-Jährige zwangszuverpflichten, etwas Soziales zu tun. Da gibt es auch verfassungsrechtlich hohe Hürden", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

Er teile die Bewertung seines hessischen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU), der sich ebenfalls für ein freiwilliges Jahr aussprach. "Ich glaube, dass die Anregung von Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Dienst und soziales Engagement wichtig ist. Ich finde es auch gut, zu einem solchen Thema ein Werkstattgespräch zu machen und unterschiedliche Meinungen zu betrachten", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Man müsse aber den sozialen Dienst und die Bundeswehr so attraktiv machen, "dass die jungen Menschen gerne und freiwillig kommen. Keiner erfüllt seine Aufgaben gerne, wenn er dazu gezwungen wird", so der CDU-Politiker weiter. Der Eingriff in die Freiheit junger Männer sei bei der Wehrpflicht mit dem höheren Gut der Landesverteidigung begründet worden. "Das wurde 2011 als nicht mehr erforderlich erachtet, auch weil Ungerechtigkeiten bei der Einberufung entstanden waren. Mit einem Dienstpflichtjahr könnte es neue Ungerechtigkeiten geben", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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