Annexion, Scheinreferenden

Nach Scheinreferenden will Russland vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektieren.

29.09.2022 - 12:21:26

Putin will Annexion ukrainischer Gebiete Freitag verkünden. International wird das nicht anerkannt. Kremlchef Putin will den Schritt trotzdem verkünden.

  • Demonstranten halten russische Fahnen zur Unterstützung der Scheinreferenden auf dem Manezhnaya-Platz in Moskau. - Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

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  • Russlands Präsident Putin will die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete am Freitag offiziell machen. - Foto: Uncredited/Russian Presidential Press Service/AP/dpa

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Demonstranten halten russische Fahnen zur Unterstützung der Scheinreferenden auf dem Manezhnaya-Platz in Moskau. - Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpaRusslands Präsident Putin will die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete am Freitag offiziell machen. - Foto: Uncredited/Russian Presidential Press Service/AP/dpa

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. «Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Peskow kündigte auch einen «voluminösen Auftritt» Putins an.

International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Chefs der Besatzungsverwaltungen wollen zur Zeremonie anreisen

Auch die vier Chefs der von Moskau in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eingesetzten Besatzungsverwaltungen sollen laut Peskow zur Zeremonie anreisen. Geplant ist auch eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll.

Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich bei der Zeremonie am Freitag noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung - also den beiden Kammern des russischen Parlaments - handele. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.

Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den besetzten ukrainischen Gebieten Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent. Es wurde bereits erwartet, dass die Besatzungsverwaltungen anschließend bei Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen würden - und so eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

@ dpa.de