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Ausland, USA

Mit Verweis auf mehrere Sanktionsgesetze haben drei US-Kongress-Mitglieder dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH einschließlich aller Mitarbeiter und Teilhaber "vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen" angedroht, falls diese das Pipelineprojekt Nord Stream 2 weiter unterstützen.

06.08.2020 - 19:46:43

Nord Stream 2: USA drohen Fährhafen Sassnitz mit Sanktionen

"Die Sanktionen sind obligatorisch und es gibt keinen Ermessensspielraum bei ihrer Verhängung", erklären die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson in ihrem Schreiben an das Hafen-Management, über das die "Welt" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Der Hafen Mukran bei Sassnitz dient als Röhren-Lagerstätte für die noch zu bauende Pipeline-Strecke von 160 Kilometern.

Zudem haben hier die russischen Verlegeschiffe Fortuna und Akademik Cherskiy festgemacht, die das Bauprojekt bis Anfang kommenden Jahres fertigstellen sollen. "Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, unter anderem durch die Bereitstellung der Fortuna und der Akademik Cherskiy, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören", heißt es im Schreiben der US-Senatoren. Die angedrohten Sanktionen sind weitreichend. Unter anderem heißt es: "Den Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das sich in unserem Zuständigkeitsbereich befindet, wird eingefroren." Der Hafen Sassnitz befindet sich im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf Nachfrage der "Welt" erklärte eine Sprecherin der Bundesregierung: "Wir sind mit amerikanischen Partnern im Austausch. Und wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir unilaterale Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichtete extraterritorialen Sanktionen ablehnen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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