Großbritannien, Parteien

Mit ihren Finanzplänen haben die Tories enorme Turbulenzen ausgelöst.

04.10.2022 - 10:31:27

Britische Regierung will Haushaltsplan vorziehen. Nun wird zurückgerudert. Geplante Steuererleichterungen vor allem für Reiche sind schon von Tisch. Nun folgt die nächste Kehrtwende.

Nach ihrer Kehrtwende bei der geplanten Abschaffung des Spitzensteuersatzes muss die britische Regierung Berichten zufolge die zweite Kurskorrektur vornehmen. Wie die BBC am Dienstag berichtete, soll der Haushaltsplan statt wie geplant Ende November bereits in diesem Monat vorgestellt werden, um verloren gegangenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen.

Premierministerin Liz Truss und Finanzminister Kwasi Kwarteng hatten zuvor mit weitreichenden Plänen für Steuersenkungen, die vor allem Reichen zugutekommen sollen, heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Problematisch war vor allem, dass nicht ersichtlich war, wie die Pläne gegenfinanziert werden sollten. Der Pfundkurs im Verhältnis zum Dollar rauschte in den Keller. Die Bank of England sah sich gezwungen, langfristige Staatsanleihen zu kaufen, um den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Die Umfragewerte der konservativen Regierungspartei stürzten ab.

Unter dem Druck aus der eigenen Partei nahm die Regierung die Abschaffung des Spitzensteuersatzes am Montag wieder zurück. Doch um das Vertrauen in die Finanzkompetenz der Regierung zu stärken, soll nun auch der Haushaltsplan vorgezogen werden. Die Regierung will darin darlegen, wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen. Die Hoffnung ist, dass damit die Flucht der Anleger gestoppt werden kann, sich der Pfundkurs stabilisiert und der Wertverfall von Staatsanleihen aufgehalten wird.

Doch es gibt bereits weiteren Konfliktstoff in der konservativen Tory-Partei. Der Druck auf Premierministerin Truss wächst, Sozialleistungen wie von ihrem Vorgänger Boris Johnson angekündigt, an die Inflation anzupassen. Bislang hatte Truss in Interviews sorgsam vermieden, dieses Versprechen zu wiederholen.

@ dpa.de