Bundeskanzler, Olaf Scholz:Steffen Hebestreit

Medienberichten zufolge macht Kanzler Scholz die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine von gleichzeitigen Lieferungen der USA abhängig.

20.01.2023 - 12:55:51

Scholz-Sprecher: Leopard-Lieferung hängt nicht von USA ab. Der Regierungssprecher weist die Berichte zurück.

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht.

«Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zuvor hatten «Bild» und «Süddeutsche Zeitung» berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Leopard-Panzer nur liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagen.

«Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt», sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies sei auch bei den Entscheidungen etwa über die Marder-Schützenpanzer oder die Mehrfachraketenwerfer so gewesen.

Polen und Finnland haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch nicht positioniert. Hebestreit sagte, dass es weiterhin keine offizielle Anfrage von Polen gebe. Zur Frage, wie die Bundesregierung reagieren würde, wenn Polen ohne eine Genehmigung liefern würde, sagte der Regierungssprecher: «Alle unsere Partner wollen sich sicherlich gesetzestreu verhalten.»

Melynk: «Panzer-Kasperltheater» beenden

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. «Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen», sagte Melnyk der «Süddeutschen Zeitung» am Rande des Ramstein-Treffens.

Deutschland dürfe sich nicht mehr hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken. «Es ist immer noch nicht zu spät, wahres Leadership zu demonstrieren, um die Ukraine vorbehaltlos mit allen verfügbaren Waffen der Bundeswehr und deutschen Rüstungsindustrie zu stärken», sagte er. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz beraten am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärvertreter aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen.

@ dpa.de