Kann die EU wirksam gegen die Umgehung ihrer Russland-Sanktionen vorgehen ohne die Beziehungen zu China zu gefährden? Diese Frage stellt sich in Schweden.

Baerbock warnt in China-Beziehungen vor «Prinzip Hoffnung». Ein Vorschlag der EU-Kommission ist brisant.

Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Blick auf die künftigen Beziehungen der EU zu China davor gewarnt, allzu sehr auf das «Prinzip Hoffnung» zu setzen. Man habe gesehen, dass es trügerisch sein könne zu hoffen, dass man durch wirtschaftliche Abhängigkeiten für Sicherheit sorgen könne, sagte die Grünen-Politikerin bei einem EU-Außenministertreffen mit Blick auf die Erfahrungen mit Russland. Es gehe nun darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Konkret sprach sich Baerbock dafür aus, die Sicherheitsrisiken zu minimieren, die es derzeit zum Beispiel wegen der Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffe gibt. Dabei muss es aus ihrer Sicht eine enge Zusammenarbeit der EU-Staaten geben.

«Wir sind nicht die größten Länder auf dieser Welt, aber die Europäische Union in Gänze, insbesondere der europäische Binnenmarkt, die haben natürlich eine Kraft und eine Stärke, die wir nicht unterschätzen sollten und (...) selbstbewusst auch nutzen sollten», sagte sie. «Unsere Stärke ist unser Miteinander.»

Zugleich sagte Baerbock, dass es nicht darum gehe, die Wirtschaftsbeziehungen zu China abzubrechen. «Wir als Europäer wollen keine Entkopplung», sagte sie. Allerdings sehe man, dass von China eine systemische Rivalität aufgebaut werde, die sich gegen die internationalen Spielregeln richte. Die systemische Rivalität habe in den letzten Jahren leider deutlich zugenommen.

Worum geht es bei dem Treffen?

Die Außenministerinnen und Außenminister beraten bei einem informellen Treffen in Schweden über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Zumindest am Rande dürfte es zudem um Vorschläge der EU-Kommission für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen gehen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden.

Zweites großes Thema des Treffens werden die Beziehungen der EU zu China sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende März in einer Grundsatzrede dafür geworben, die Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde neu auszutarieren. Sie betonte dabei, dass die EU unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken, etwa in Lieferketten europäischer Firmen, minimieren müsse. Es sei jedoch nicht im Interesse der EU, sich von China abzukoppeln.

Brisant ist das Thema nicht zuletzt wegen der Positionierung des Landes zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Regierung in Peking hat die Invasion bis heute nicht verurteilt. Chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, an der Umgehung von Russland-Sanktionen der EU beteiligt zu sein. Auch deswegen hat die EU-Kommission jetzt für das elfte Sanktionspaket vorgeschlagen, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken.