Giorgia Meloni, Ukraine-Krieg

Italiens neue Ministerpräsidentin erteilt der Seenotrettung eine Absage.

25.10.2022 - 13:43:18

Meloni will keine Migrantenboote in Italien. Auch in der Ukraine-Frage positioniert sich die rechte Politikerin: «Putins Erpressung» dürfe nicht nachgegeben werden, so Meloni.

  • Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (M) spricht sich bei ihrer ersten Regierungserklärung gegen die zivile Seenotrettung aus. - Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa

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  • Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (M) spricht sich bei ihrer ersten Regierungserklärung gegen die zivile Seenotrettung aus. - Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa

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Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (M) spricht sich bei ihrer ersten Regierungserklärung gegen die zivile Seenotrettung aus. - Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpaItaliens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (M) spricht sich bei ihrer ersten Regierungserklärung gegen die zivile Seenotrettung aus. - Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa

Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit ihrer Regierung die Ankünfte von Bootsmigranten verhindern.

«Diese Regierung will einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen: die illegalen Abreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen», sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia in ihrer ersten programmatischen Rede vor der Abgeordnetenkammern in Rom. Dort will sie sich am Abend einem Vertrauensvotum stellen, das ihre Regierung nach der Amtsübernahme am Wochenende noch benötigt.

«Wenn ihr nicht wollt, dass ich von Schiffsblockaden spreche, sage ich es eben so», sagte die 45-Jährige. Sie fuhr fort, dass ihre rechte Regierung in Abstimmung mit den Behörden der nordafrikanischen Länder in den «Hotspot-Gebieten» Zentren einrichten wolle, in denen internationale Organisationen prüften, ob die Menschen ein Recht auf Asyl hätten.

«Wir wollen nicht das Asylrecht für diejenigen zur Diskussion stellen, die vor Hinrichtungen fliehen», sagte Meloni in ihrer mehr als einstündigen Rede. Man wolle lediglich verhindern, dass Schleuser entscheiden, wer nach Italien kommen dürfe.

Schlechtes Signal für zivile Seenotrettung

Melonis Aussagen sind ein schlechtes Signal für die zivilen Seenotretter im Mittelmeer, die regelmäßig Hunderte Migranten aufnehmen, die auf dem Weg von Libyen oder Tunesien in Richtung Italien in Seenot geraten. Derzeit sind dort die unter deutscher Flagge fahrende «Humaity 1» der Organisation SOS Humanity und die unter norwegischer Flagge fahrende «Ocean Viking» von SOS Méditerranée unterwegs. Sie nahmen bislang mehr als 250 Migranten an Bord.

Der neue Innenminister Matteo Piantedosi - ein Lega-naher Experte - wies der Nachrichtenagentur Ansa zufolge Polizei und Hafenbehörden an, den Flaggenstaaten mitzuteilen, dass die Schiffe nicht im Sinne der europäischen und italienischen Grenzsicherungs- und Kontrollnormen sowie denen für illegale Migration agierten.

Bekenntnis zu Ukraine

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine im Krieg gegen den russischen Angreifer weiterhin die volle Unterstützung ihres Landes zugesichert. Die Rechte sagte, Italien stehe als Teil der Atlantik-Allianz weiter zuverlässig an der Seite Kiews. «Und das nicht nur, weil wir keinen Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Einheit eines souveränen Staates akzeptieren können», sagte Meloni. «Sondern auch, weil wir nur so bestmöglich unser nationales Interesse verteidigen können.»

Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia unterstrich, dass die Freiheit der Ukraine nicht zugunsten niedriger Energiekosten für Europa aufgegeben werden dürfe. «Putins Erpressung nachzugeben würde das Problem nicht lösen, sondern verschärfen», sagte sie.

Schon seit Monaten und damit schon vor dem Wahlkampf gibt sich Meloni als Unterstützerin der Ukraine. Sie telefonierte bereits mit Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident sagte in einem Interview der Zeitung «Corriere della Sera» (Dienstag): «Ich kann nur Positives über eure neue Regierung berichten, ich habe keinen negativen Eindruck.» Zu Meloni als Nachfolgerin von Mario Draghi habe er bereits ein ausgezeichnetes Verhältnis hergestellt.

Vorschläge für EU-Verbesserungen

Die als EU-skeptisch geltende Politikerin unterstrich in ihrer Rede im Abgeordnetenhaus - der größeren der zwei Parlamentskammern - zudem die Verankerung Italiens in der transatlantischen Allianz, in Europa und im G7-Kreis der wichtigen Demokratien der Welt. Meloni will Italiens Stimme «innerhalb der europäischen Institutionen» hörbar werden lassen, «so wie es sich für ein Gründungsland gehört».

Sie kündigte darüber hinaus an, dass Italien alle aktuellen Regeln der Europäischen Union befolgen werde. Allerdings werde ihre Exekutive auch Vorschläge machen, «um jene Regeln zu ändern, die nicht funktioniert haben, beginnend bei der aktuellen Debatte über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes». Italien werde sich erhobenen Hauptes einbringen in die internationalen Debatten.

@ dpa.de