Ausland, China

In Deutschland wachsen die Bedenken gegen├╝ber chinesischen Herstellern von Sicherheitstechnik und ├ťberwachungskameras.

28.12.2022 - 12:54:19

Sorge vor chinesischen ├ťberwachungskameras w├Ąchst

Reinhard B├╝tikofer, Abgeordneter f├╝r die Gr├╝nen im Europaparlament, sieht darin ein Sicherheitsrisiko: "Unternehmen, deren Technologie mit einem solchen Risiko belastet ist, sollten systematisch identifiziert und von der Beteiligung an kritischer Infrastruktur konsequent ausgeschlossen werden", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sagte: "Wir d├╝rfen unsere kritische Infrastruktur nicht in die H├Ąnde von Diktaturen legen."

Dabei solle europaweit auf chinesische Technik verzichtet werden, forderte er. Der russische Angriff habe erneut vor Augen gef├╝hrt, wie leicht ausl├Ąndische Regierungen erheblichen Schaden daran anrichten k├Ânnten. Im November hatte die britische Regierung verk├╝ndet, in Zukunft auf den Einsatz von Kameras chinesischer Hersteller an kritischen Standorten verzichten zu wollen. Die britische Regierung sprach von Sicherheitsbedenken. Eine stichprobenartige Abfrage der "Welt" zeigt, dass unter anderem Polizeien und Verkehrsbetriebe in Deutschland Kameras der chinesischen Hersteller Hikvision und Dahua nutzen. In Hamburg unterh├Ąlt die Polizei Kameras einer der beiden Firmen, die sie aus "IT-Sicherheitsaspekten" aber nicht benennen will, in Berlin nutzen die Beamten zwei Dahua-Kameras in einem mobilen Anh├Ąnger. Zuletzt sei er "zur Sicherung eines Polizeigel├Ąndes eingesetzt" worden. In Frankfurt/Main ├╝berwachen 85 Hikvision-Kameras den ├Âffentlichen Nahverkehr, wie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt best├Ątigte. Sie sollen allerdings "kurzfristig" ausgetauscht und chinesische Hersteller bei Ausschreibungen nicht mehr ber├╝cksichtigt werden. Auch die K├Âlner Verkehrsbetriebe nutzen rund 100 Ger├Ąte von Hikvision. Die Bundesministerien beantworteten eine Anfrage, ob sie chinesische Kameras im Bestand haben aus Sicherheitsgr├╝nden gar nicht. Laut Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz sind chinesische Unternehmen, darunter auch ihre Niederlassungen im Ausland, "zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbeh├Ârden verpflichtet". Der chinesische Staat, so teilte der Verfassungsschutz mit, d├╝rfe die Unternehmens-IT von chinesischen Firmen anlasslos und ohne Vorank├╝ndigung testen, wie die "Welt" weiter schreibt. Er sei dadurch erm├Ąchtigt, "Informationen mithilfe von De-Facto Cyberangriffen zu beschaffen". Davon k├Ânnten Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur in Deutschland betroffen sein. Die Unternehmen Hikvision und Dahua betonten auf Anfrage, selbst keinen Zugriff auf Videodaten der Endnutzer zu haben - diese daher auch nicht an Regierungen weiterzuleiten.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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