Ausland, Militär

In der SPD formiert sich Widerstand gegen Pläne in der Union, auf Drängen von US-Präsident Donald Trump die Ausgaben für Verteidigung schneller als bisher geplant zu steigern.

13.07.2018 - 14:23:45

SPD lehnt schnellere Steigerung der Verteidigungsausgaben ab

"Öffentliche Aufforderungen von Donald Trump an die Bundesregierung sind sicher kein Grund für die SPD, ihre Haltung gegen eine deutsche Aufrüstungspolitik zu überdenken", sagte Parteivize Ralf Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Wir brauchen Investitionen in Bildung, Zukunft, Infrastruktur nicht in Waffen", fügte Stegner hinzu.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post lehnt entsprechende Forderungen ab. "Ich rate dringend davon ab, sich dem Druck von Präsident Trump zu beugen", sagte Post dem RND. "Gut, dass über den deutschen Verteidigungshaushalt in Berlin und nicht in Washington entschieden wird", so Post weiter. Der Abgeordnete warb dafür, in der Auseinandersetzung mit Washington auch argumentativ einen härteren Kurs einzuschlagen. "Könnte es nicht so sein, dass die USA zu viel für Rüstung und Verteidigung ausgeben? Wäre es nicht besser, die USA würden wieder ein verlässlicher Partner in multilateralen Organisationen wie der NATO, wie der G7 oder wie der Welthandelsorganisation?", fragte Post. "Stattdessen ist dieser US-Präsident ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt." Trump hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel deutlichere und schnellere Steigerungen des deutschen Rüstungsbudgets gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte daraufhin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Saudi-Arabien bekommt weitere deutsche Waffensysteme Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. (Ausland, 19.09.2018 - 20:45) weiterlesen...

Ischinger: Deutschland soll für EU und NATO neue Schulden riskieren Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von Deutschland, für ein größeres militärisches und finanzielles Engagement in Europa notfalls auch neue Schulden zu machen. (Ausland, 19.09.2018 - 16:29) weiterlesen...

Grüne kritisieren russisch-türkischen Idlib-Deal Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat die russisch-türkische Übereinkunft zur Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um die syrische Stadt Idlib scharf kritisiert. (Ausland, 18.09.2018 - 14:35) weiterlesen...

Union: Russland muss demilitarisierte Zone in Idlib durchsetzen Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Russland dazu aufgefordert, die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib gegenüber dem Assad-Regime durchzusetzen. (Ausland, 18.09.2018 - 13:32) weiterlesen...

Steinmeier will möglichst enge NATO-Partnerschaft mit Finnland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für eine "möglichst enge Partnerschaft" Finnlands mit der NATO geworben. (Ausland, 17.09.2018 - 18:01) weiterlesen...

Bericht: Rüstungsprojekt MKS 180 wird deutlich teurer Das Verteidigungsministerium hat die geplanten Ausgaben für die Anschaffung des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 offenbar deutlich nach oben korrigieren müssen. (Ausland, 16.09.2018 - 11:25) weiterlesen...