Korruption, Eva Kaili

In Athen lässt die Anti-Geldwäsche-Behörde alle Vermögenswerte der griechischen Politikerin Kaili einfrieren.

12.12.2022 - 13:43:11

Konten von Kaili nach Korruptionsvorwürfen gesperrt. Auch Räume im EU-Parlament werden durchsucht. Transparency International spricht von einem «Skandal epischen Ausmaßes».

Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili gerät weiter unter Druck. In ihrer Heimat Griechenland ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren.

Zugleich wurden in Straßburg die Gespräche über ihre Absetzung als Vizepräsidentin vorangetrieben. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Von ihren Pflichten als Vize hatte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits entbunden.

Durchsuchungen im EU-Parlament in Brüssel

Ermittler durchsuchten heute auch Räume im EU-Parlament in Brüssel. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die Computer seien demnach seit Freitag «eingefroren» worden, um zu verhindern, dass für die Ermittlung benötigte Daten verschwinden können. Es hätten auch Razzien am Sonntag in Italien stattgefunden, hieß es.

Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben - 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600.000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten. Der Name wurde nicht genannt.

Transparency: Skandal epischen Ausmaßes

Der Chef von Transparency International EU, Michiel van Hulten, sieht in den Korruptionsvorwürfen einen Skandal von epischem Ausmaß. «Ich habe die meiste Zeit der vergangenen 25 Jahre in Brüssel verbracht und so etwas habe ich wirklich noch nicht gesehen», sagte der ehemalige niederländische EU-Abgeordnete. Die Organisation fordert angesichts der Vorwürfe strengere Transparenzregeln für Abgeordnete. So sollten auch Regierungen als Lobbyisten eingestuft werden, wenn sie versuchten, Einfluss auf EU-Institutionen zu nehmen.

Van Hulten betonte zudem, dass so etwas nicht so leicht passieren könnte, wenn in Brüssel ein Klima herrschen würde, in dem Transparenz, Ethik und Integrität wirklich wichtig seien. Er wünsche sich, dass man für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werde und volle Transparenz herrsche, wenn es um Lobbyarbeit gehe.

Baerbock: Vorfall ohne «Wenn und Aber» aufklären

Außenministerin Annalena Baerbock sprach in Brüssel von einem «unglaublichen Vorfall». «Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes.» EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich bestürzt: «Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sind sehr schwerwiegend», sagte die Deutsche in Brüssel. Aufseiten der Kommission würde zudem nun auch das Transparenzregister genau geprüft. Darin seien alle Treffen von EU-Kommissarinnen und EU-Kommissaren mit Interessensvertretern festgehalten.

Katar wies gleichzeitig Vorwürfe von Fehlverhalten in dem Korruptionsskandal entschieden zurück. Es sei haltlos, die Behauptungen darüber mit der Regierung in Doha in Verbindung zu bringen, teilte die katarische EU-Vertretung in Brüssel mit. Der Staat Katar handele in vollständiger Einhaltung internationaler Gesetze und Regeln.

Die Fraktionsführung der Sozialdemokraten, denen Kaili bislang im Parlament angehörte, hatte bereits angekündigt, dass die ehemalige Fernsehmoderatorin als Vizepräsidentin ersetzt werden müsse. Über einen solchen Antrag muss zunächst die sogenannte Konferenz der Präsidenten entscheiden, in der neben Metsola die Vorsitzenden der Fraktionen sitzen. Anschließend muss das Plenum des Parlaments mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.

Parlament kommt in Straßburg zusammen

Das Parlament kam zu seiner letzten Plenarwoche des Jahres in Straßburg zusammen. Es wurde erwartet, dass Metsola sich zu Beginn der Sitzung am frühen Abend zu den jüngsten Enthüllungen äußert. Ein informelles Treffen der Konferenz der Präsidenten war bereits für Nachmittag angesetzt, an diesem Dienstag sollte eine formelle Runde folgen, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Noch im Laufe der Woche könnte Kaili dann abgesetzt werden. Ihre Mitgliedschaft in der Fraktion haben die Sozialdemokraten bereits suspendiert.

Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal seit Freitag von den belgischen Behörden festgenommen wurden. Vier davon kamen am Sonntag in Untersuchungshaft - darunter Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien zufolge auch Kaili selbst sowie ihr Freund.

Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, veranlasste der Chef der nationalen Anti-Geldwäsche-Behörde, Charalambos Vourliotis, das Einfrieren von Kailis Vermögenswerten wegen der Ermittlungen. Gleiches gilt demnach für ihre Eltern, ihre Schwester sowie ihren Lebenspartner, der ebenfalls festgenommen wurde. Untersucht würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kaili und den anderen Verdächtigen vor, Entscheidungen im Europaparlament im Sinne des Golfemirats Katar beeinflusst zu haben. Dafür sollen sie Gegenleistungen wie hohe Geldsummen oder Sachgeschenke kassiert haben. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern.

Kaili stimmte zu Katar-Thema ab

Im EU-Parlament ist der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt für das Thema zuständig. Er schilderte der dpa, dass Kaili in der Sache zuletzt den Kontakt zu ihm gesucht habe. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Entscheidung zügig getroffen werde und nicht so viele Bedingungen an Katar gestellt würden. Kaili selbst ist kein Mitglied im zuständigen Innenausschuss - stimmte am 1. Dezember aber dennoch zu dem Thema ab.

Nach Aussagen von Fraktionskollegen war dies nicht mit der Fraktion abgestimmt. Weil Kaili stellvertretendes Mitglied der Parlamentsdelegation für die Arabische Halbinsel ist, habe er sich über ihr Interesse jedoch nicht gewundert, sagte Marquardt.

Die Ausschuss-Position zur Visa-Liberalisierung soll nach seinem Willen nun noch einmal überarbeitet werden. Dazu solle das Thema bestenfalls zurück an den Ausschuss überwiesen werden, sagte Marquardt.

Für seine Fraktionschefin Terry Reintke ist entscheidend, dass das Parlament jetzt geschlossen auf den Skandal reagiert. «Der Schaden ist für das gesamte Europäische Parlament entstanden, deshalb muss der demokratische, proeuropäische Teil des Parlaments mit sehr großer Klarheit reagieren», sagte Reintke der dpa in Brüssel. Zu den Details müsse man sich noch mit den anderen Gruppen abstimmen, aber ihrer Meinung nach wäre etwa ein Untersuchungsausschuss wichtig.

@ dpa.de