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Ausland, USA

Im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Union Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach Sanktionen gegen die USA widersprochen.

12.12.2019 - 15:31:31

Nord Stream 2: Union lehnt Forderungen nach Sanktionen gegen USA ab

"Ich bin dagegen, die jetzt geplanten Sanktionen mit Gegensanktionen zu beantworten. Ein sich ausweitender transatlantischer Handelskrieg würde Putin noch viel mehr gefallen, als Gasverkäufe an die EU", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Hardt griff außerdem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für sein Engagement bei Nord Stream 2 an. "Die sachliche Diskussion über Nord Stream 2 und europäische Energiesicherheit wird leider dadurch erschwert, dass ein früherer deutscher Bundeskanzler mit Nord Stream 2 private Wirtschaftsinteressen verbindet. Dies schadet unserem Ansehen und ist den Gegnern russischen Gases in europäischen Netzen ein wohlfeiles Argument." Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2. Das Vorgehen der USA bezeichnete Hardt als von Wirtschaftsinteressen geleitet. "Ausgerechnet jetzt, wo die USA durch Fracking mehr Gas produzieren als sie selbst verbrauchen, verschärfen sie ihre Kritik an Nord Stream 2", sagte er. "Dass US-Senator Ted Cruz aus dem wichtigsten gasproduzierenden US-Bundesstaat Texas einer der führenden Initiatoren für das Sanktionsgesetz ist, verstärkt meinen Argwohn." Zu Zeiten des Kalten Krieges, hätten es die USA begrüßt, als Deutschland Gas aus Russland bezogen hatte. Dies hätte vermutlich daran gelegen, dass "Deutschland dadurch nicht mehr Konkurrent der USA um das knappe Gas am Weltmarkt war", so Hardt. Die Sorge des US-Kongresses, die EU wäre zunehmend von russischem Gas abhängig, sei unbegründet. "Wir setzen auf viele verschiedene Energielieferanten, auch aus Übersee", so der CDU-Politiker. Es sei aber richtig, dass es ein gesamteuropäisches Konzept zur Energiesicherheit geben müsse. Dazu habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits wichtige Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geführt, sagte Hardt. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete die US-Sanktionen unterdessen als "nicht hinnehmbar". Freunde sollten einander nicht wie "Schurkenstaaten" behandeln, sagte er dem RND. Nouripour bekräftigte erneut das Nein der Grünen zu der Gaspipeline: "Nord Stream spaltet die EU und ist deshalb ein falsches Projekt der Bundesregierung."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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