Pier Antonio Panzeri, Korruption

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament meldet die Staatsanwaltschaft einen großen Erfolg.

17.01.2023 - 17:21:26

EU-Korruption: Mutmaßlicher Drahtzieher will kooperieren. Einer der Hauptverdächtigen will auspacken - und selbst davon profitieren.

  • Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. - Foto: ---/dpa-Infografik/dpa

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  • Laurent Kennes, der Anwalt des ehemaligen Europaparlamentariers Pier Antonio Panzeri, spricht vor einer Gerichtsanhörung im Palais de Justice in Brüssel mit den Medien. - Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

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Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. - Foto: ---/dpa-Infografik/dpaLaurent Kennes, der Anwalt des ehemaligen Europaparlamentariers Pier Antonio Panzeri, spricht vor einer Gerichtsanhörung im Palais de Justice in Brüssel mit den Medien. - Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete eine entsprechende Vereinbarung. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert.

Der Italiener Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Panzeri ist einer von mehreren Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Unter den Verhafteten ist auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili. Sie soll an diesem Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden.

Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung im Beisein seines Anwalts. Die Behörde sprach von einer der «Schlüsselfiguren» des Falls. Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern. Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bereits mitgeteilt, dass Panzeri seine Berufung gegen die im Dezember verhängte Untersuchungshaft zurückgezogen hat. Panzeri saß von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht.

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