Eva Kaili, Jens Geier

Ihren Posten als EU-Parlamentsvize hat die Griechin Eva Kaili bereits verloren.

14.12.2022 - 07:15:43

Belgische Justiz entscheidet über weitere U-Haft für Kaili. Doch der wichtigste Tag für die ehemalige Sozialdemokratin steht ihrem Anwalt zufolge gerade erst bevor.

Für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili entscheidet sich heute, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Zusammen mit den anderen drei Verdächtigen, die in Belgien unter anderem wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche in Untersuchungshaft sitzen, soll die Griechin vor einer Gerichtskammer aussagen. Anschließend wird darüber entschieden, ob sie zunächst auf freien Fuß kommt.

Bereits am Dienstag hatte das Europaparlament die 44-Jährige als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Entscheidung wurde mit nur einer einzigen Gegenstimme getroffen. In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äußerten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen. Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments. Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.

«Während viele Menschen Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeitern dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend - das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird», sagte etwa Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan.

Untersuchung der Enthüllungen werden einleitet

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, denen Kaili bislang angehörte, versprach, dass ihre Gruppe eine Untersuchung der Enthüllungen einleiten werde. Zugleich betonte Iratxe García Pérez jedoch auch: «Die kriminelle Handlungen können nicht die tagtäglich gute Arbeit der Abgeordneten in Frage stellen.»

Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Jens Geier, wertete zumindest das breite Votum für Kailis Absetzung als Erfolg. «Das Stimmergebnis zeigt, dass es eine große Entschlossenheit im Europäischen Parlament gibt, kriminelles Verhalten von Mitgliedern nicht zu dulden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufarbeitung sei aber noch nicht beendet. «Der Versuch der Einflussnahme durch einen Staat von außerhalb der EU muss natürlich auch aufgeklärt werden.»

Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal seit Freitag von den belgischen Behörden festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter die ehemalige Fernsehmoderatorin selbst, ihr Freund und der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri aus Italien. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.

Kaili beteuert Unschuld

Kaili beteuerte am Dienstag über ihren Anwalt ihre Unschuld. «Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts», sagte Michalis Dimitrakopoulos. Zugleich betonte er, dass dieser Mittwoch der wichtigste Tag für Kaili sei, weil dann über ihre weitere Haft entschieden werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, die mutmaßliche Bestechung von EU-Politikern durch das Golfemirat Katar nicht mit dem Thema von Gaseinkäufen zu vermischen. «Das sind zwei verschiedene Sachen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in Brüssel auf die Frage, ob man Gas von Katar kaufen könne, wenn Katar europäische Abgeordnete kaufe. Bestechung sei eine Straftat und der Handel mit anderen Ländern sei immer mit den moralischen Konsequenzen abzuwägen. Gleichzeitig müsse aber die Versorgungssicherheit sichergestellt werden.

In dem vorliegenden Fall habe Deutschland ein Interesse, den Ausfall des russischen Gases zu kompensieren, ergänzte Habeck. «Also ist das, meine ich, auseinanderzuhalten», sagte er. Katar hatte jüngst angekündigt, von 2026 an in größerem Umfang Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern zu wollen. Die geplante Menge könnte etwa drei Prozent des Jahresbedarfs decken. Deutschland will mit LNG aus aller Welt ausbleibendes Erdgas aus Russland ersetzen.

Polizei beschlagnahmt bislang fast 1,5 Millionen Euro

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat die belgische Polizei bei Hausdurchsuchungen in der Region Brüssel bislang fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Das teilte die Bundespolizei am Mittwoch auf Twitter mit. Dazu postete sie mehrere Fotos, auf denen unter anderem ein Rollkoffer und mehrere Aktenkoffer voller Geldscheine sowie etliche Stapel mit Geldnoten zu sehen sind.

@ dpa.de