Griechenland, Europa

Hat Katar versucht, EU-Politiker zu korrumpieren? Nachdem bei Vizepräsidentin Kaili Taschen voller Bargeld gefunden wurden, befürchtet mancher «den größten Korruptionsskandal der europäischen Politik».

12.12.2022 - 04:46:46

Zorn und Entsetzen nach Korruptionsskandal im EU-Parlament

Angesichts des Korruptionsskandals im Europaparlament fordern Politiker einschneidende Konsequenzen - und befürchten weitere Enthüllungen zu möglichen Schmiergeldzahlungen des steinreichen Golfemirats Katar.

Zur spektakulären Festnahme der griechischen Vizepräsidentin Eva Kaili sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff der «Bild», die Vorgänge seien traurig, unglaublich und auch Grund genug für die 44-Jährige, «ihren Posten sofort zu räumen». Bisher ist Kaili, die laut Medienberichten in U-Haft genommen wurde, von ihren Aufgaben nur freigestellt.

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte: «Korrupte Personen haben als Mitglieder oder Mitarbeiter im Europäischen Parlament keinen Platz.» Er empfinde Zorn und Bitterkeit, «weil schamloses Handeln Einzelner die ganze Institution zu beschädigen droht».

EU-Politiker: «Wer so vorgeht, will sich die Welt kaufen»

Der EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) sagte «Bild»: «Die Scheichs aus Katar kaufen nicht nur für 200 Milliarden Dollar eine Fußball-WM und deren geldgierige Funktionäre und Protagonisten, jetzt machen sie auch vor Politikern nicht halt. Wer so vorgeht, will sich die Welt kaufen. Und leider ist das jetzt in Europa gelungen, im Europäischen Parlament, in dem die gewählten Vertreter von 27 Nationen sitzen.»

Radtke betonte, er befürchte «den größten Korruptionsskandal der europäischen Politik, wenn bei den Festgenommenen zu Hause schon Tüten mit Geldscheinen von mehreren 100.000 Euro gefunden wurden». Man müsse davon ausgehen, «dass noch viel mehr aufgedeckt wird». Er forderte die EU-weite Überprüfung und Erweiterung der Transparenz- und Lobbyregeln für Drittstaaten und von ihnen gegründeten Lobbyfirmen sowie einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen Kaili.

Außenministerin Annalena Baerbock hält eine EU-Reaktion auf die mutmaßliche illegale Einflussnahme des Golfemirats Katars auf europäische Politiker für denkbar. «Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall. Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. In dem Fall gehe es auch um die Glaubwürdigkeit Europas. «Und entsprechend müssen dann in unterschiedlichen Bereichen Konsequenzen folgen», sagte sie.

Borrell: Keine Hinweise auf Diplomatenbeteiligung

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gibt es bislang keine Hinweise auf eine Verwicklung von EU-Diplomaten in den Korruptionsskandal. «Wir sind davon nicht betroffen», sagte der Spanier am Montag am Rande eines Treffens der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Niemand aus dem Auswärtigen Dienst oder den EU-Vertretungen im Ausland werde im Zusammenhang mit den Geschehnissen genannt.

Auf die Frage, ob der Skandal Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Katar haben werde, sagte Borrell, er müsse auf Grundlage eindeutiger Beweise handeln. Derzeit laufe ein Verfahren und er könne nicht weiter gehen als die Justizbehörden. Über die Vorwürfe an sich zeigte sich Borrell allerdings bestürzt. «Die Nachrichten sind sehr, sehr besorgniserregend», sagte er.

Kaili soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Die Sozialdemokratin aus Griechenland wurde zusammen mit fünf anderen Verdächtigen festgenommen. Vier davon kamen gestern per Haftbefehl in Untersuchungshaft - darunter laut Medien auch Kaili selbst.

Die Vermögenswerte von Kaili in Griechenland wurden am Montag eingefroren. Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, veranlasste der Chef der Anti-Geldwäsche-Behörde, Charalambos Vourliotis, den Schritt. Auch die Vermögenswerte der Eltern und der Schwester Kailis sowie die ihres Lebenspartners sollen gesperrt worden sein. Es gehe darum, zu prüfen, ob die Vermögenswerte aus illegalen Aktivitäten stammen. Untersucht würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte.

Auch Verdacht der Geldwäsche

Im Raum steht neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche. Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Wochenende von all ihren Aufgaben entbunden. Bislang war sie eine von insgesamt 14 Stellvertretern. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch bestätigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion - zu der auch die SPD-Abgeordneten gehören - suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Ihre Partei schloss sie aus.

Festgenommen wurden auch ein ehemaliger sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, sowie Kailis italienischer Lebensgefährte. Wie die Zeitung «Le Soir» und das Magazin «Knack» am Sonntag berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft ins Gefängnis. «Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt», teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei weitere Festgenommene ließ der Untersuchungsrichter frei.

Am Samstagabend wurde das Haus eines weiteren Europa-Abgeordneten durchsucht. Medienberichten zufolge handelt es sich um den belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella. Seine Partei teilte am Sonntagabend mit, Tarabella vor ein parteiinternes Gremium zitiert zu haben.

Taschen voller Bargeld

Bei den Durchsuchungen in Brüssel wurden am Freitag insgesamt 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Später fanden Ermittler in Kailis Wohnung Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld.

Der WM-Gastgeber Katar steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung jedoch stets bestritten.

@ dpa.de