Benjamin Netanjahu, Israel

Gut sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Israel steht die neue Regierungskoalition des Siegers Netanjahu.

22.12.2022 - 12:22:44

Netanjahu strebt rasche Vereidigung seiner Regierung an. Doch einige Hürden bleiben - ebenso wie die Furcht etlicher Beobachter vor einem scharfen Rechtsruck.

Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine rasche Vereidigung seiner neuen rechts-religiösen Regierung an. Sein Ziel sei es, dies noch kommende Woche zu schaffen, sagte der 73-jährige Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei dem Staatspräsidenten Izchak Herzog am späten Mittwochabend. Formell muss dies spätestens bis zum 2. Januar geschehen.

Erstmals in der Geschichte Israels werden auch rechtsextreme Kräfte an der Regierung beteiligt sein. Neben Netanjahus Likud-Partei sind künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. Mehrere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern besetzt werden.

Netanjahu machte die Mitteilung über die gelungene Regierungsbildung wenige Minuten vor Ablauf einer Frist um Mitternacht Ortszeit. Nach seinem Sieg bei Israels Parlamentswahl am 1. November hatte er dafür zunächst 28 Tage Zeit. Diese Frist wurde danach noch verlängert.

Bei seinem Telefongespräch mit Herzog betonte Netanjahu, die neue Regierung werde sich «um alle Bürger Israels kümmern». Herzog wünschte ihm viel Erfolg. Er bekräftigte auch die Notwendigkeit, sich für alle Bevölkerungsgruppen einzusetzen.

Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen - die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Es wurden bereits mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten. Dieser wurde bislang nicht abschließend vereinbart, Netanjahu muss dies bis zur Vereidigung noch gelingen.

2021 galt die Ära Netanjahu vorerst als beendet

Erster offizieller Gratulant war am Donnerstag der russische Präsident Wladimir Putin. Er habe Netanjahu angerufen und ihm zum Wahlsieg sowie zur Regierungsbildung gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit. Die beiden Politiker hätten über weitere Themen gesprochen, vor allem den Ukraine-Krieg.

Netanjahus Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen geholt. Es war bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren. Der frühere Langzeit-Ministerpräsident kehrt damit nach anderthalb Jahren in der Opposition an die Macht zurück. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Netanjahu war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021.

Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr galt die Ära Netanjahu vorerst als beendet. Die Acht-Parteien-Koalition seiner Nachfolger war im Juni jedoch an inneren Streitigkeiten zerbrochen. Die liberale Zukunftspartei des scheidenden Regierungschefs Jair Lapid landete mit 24 Mandaten bei der Wahl auf dem zweiten Platz.

@ dpa.de