Großbritannien, Regierung

Für die britische Premierministerin wird es eng.

20.10.2022 - 14:30:54

Spekulationen über Truss-Rücktritt nehmen an Fahrt auf. Die Zeichen mehren sich, dass sie bereits sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt vor dem Aus steht. Die Frage scheint nur noch zu sein, wann es soweit ist.

Nach einem Tag voll dramatischer Ereignisse in der britischen Politik nehmen heute die Spekulationen über einen Rücktritt von Premierministerin Liz Truss an Fahrt auf.

Truss will einem Medienbericht zufolge heute eine Erklärung abgeben. Das berichtete Sky News. Die konservative Regierungschefin, die erst seit sechs Wochen im Amt ist, gilt als schwer angeschlagen. Seit Tagen wird über einen baldigen Rücktritt spekuliert.

Gestern hatte Truss mit dem Ausscheiden von Innenministerin Suella Braverman bereits das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen verloren. Turbulente Szenen im Unterhaus sorgten am Mittwochabend für einen weiteren Autoritätsverlust der Regierung.

Wie der Amtssitz der Regierungschefin 10 Downing Street bestätigte, traf sich die konservative Politikerin am Mittag mit Graham Brady, dem Vorsitzenden des mächtigen 1922-Komitees der Konservativen Fraktion. Das Gremium ist für die Wahl und Abwahl der Parteivorsitzenden zuständig. Sollte Brady den Eindruck haben, dass die Premierministerin nicht mehr das Vertrauen ihrer Fraktion genießt, müsste sie zurücktreten.

Verkehrsministerin Anne-Marie Trevelyan wich am Morgen Fragen danach aus, ob Truss die Partei in die nächste Wahl führen wird. «Ich will, dass sie weiterhin die wichtige Arbeit abliefert, die wir machen», sagte Trevelyan dem Radiosender BBC 4. Politische Kommentatoren interpretierten das als Zeichen, dass selbst das Kabinett kein Vertrauen mehr in die Regierungschefin hat. Regulär steht eine Wahl erst in etwa zwei Jahren an. Ein Sprecher der Regierungschefin betonte hingegen, Truss wolle weiterhin bei der nächsten Wahl antreten.

Unterdessen sprachen sich mehr als ein Dutzend Abgeordnete von Truss' konservativer Partei öffentlich für einen Rücktritt der 47-jährigen Premierministerin aus. «Ihre Position ist unhaltbar geworden», twitterte beispielsweise die Abgeordnete Sheryll Murray und fügte hinzu, sie habe der Regierungschefin durch Einreichen eines Briefs beim zuständigen Parteigremium das Vertrauen entzogen.

Truss war am Mittwoch erneut massiv unter Druck geraten, nachdem zuerst Innenministerin Suella Braverman zurückgetreten war und anschließend bei einer Abstimmung im Parlament chaotische Szenen entstanden. Teilweise sollen Abgeordnete eingeschüchtert und bedrängt worden sein, damit sie für die Regierung abstimmen. Viele Beobachter bezeichneten die Szenen als nie dagewesen. Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant sagte der BBC, konservative Kollegen hätten an seiner Schulter geweint.

Den Rahmen dafür bot die Abstimmung über einen von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachten Antrag, der den Weg zu einem Fracking-Verbot ebnen sollte. Die Regierung hatte die Abstimmung zunächst zur Vertrauensfrage deklariert, bevor sie kurz vor Beginn der Stimmabgabe wieder zurückruderte. Der Labour-Antrag wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt, doch viele konservative Abgeordnete sollen nur widerwillig gegen den Vorstoß gestimmt haben.

Übereinstimmenden Berichten zufolge sollen die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständige Chefeinpeitscherin (Chief Whip), Wendy Morton, und ihr Stellvertreter Craig Whittaker zunächst aus Frust über die Kehrtwende der Regierung bei der Frage, ob die Abstimmung als Vertrauensfrage gelte, hingeworfen haben. Später teilte der Regierungssitz Downing Street mit, beide seien weiterhin im Amt.

Der konservative Abgeordnete Charles Walker machte am Abend in der BBC seiner Wut Luft. «Das ist ein Scherbenhaufen und eine Schande. Ich bin unfassbar entsetzt, ich bin wütend», sagte er.

@ dpa.de