Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Ausland, Türkei

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu verlängern und die Zahlungen im Bedarfsfall künftig noch zu erhöhen.

22.09.2019 - 10:45:31

EVP-Fraktionschef will EU-Migrationspakt mit Türkei verlängern

"Ich bin dafür, die Flüchtlingshilfen an die Türkei über 2019 hinaus für mehrere Jahre zu verlängern und die bisherigen Beträge bei Bedarf künftig sogar noch zu erhöhen. Das Geld ist gut investiert", sagte Weber der "Welt am Sonntag".

Es helfe den Flüchtlingen in der Türkei "und es schadet den kriminellen Machenschaften von Schleusern, die Migranten illegal nach Europa schaffen wollen". Zudem kämen die Finanzhilfen "direkt vor Ort" an. Wichtig sei aber, dass sich die türkische Regierung beim Migrationspakt "konstruktiv und partnerschaftlich" verhalte, so der EVP-Fraktionschef weiter. Er warnte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor, die EU durch lockerere Grenzkontrollen "erpressen" zu wollen: "Erdogan weiß, dass demnächst wieder über eine Verlängerung des Migrationspaktes entschieden werden muss. Und genau zu diesem Zeitpunkt gehen die Zahlen hoch. Aber wir lassen uns nicht erpressen." Wer mit dem Migrationspakt spiele, gefährde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei, sagte Weber. Die EU hatte der Türkei im Rahmen des sogenannten Migrationspaktes vom März 2016 insgesamt sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen zugesagt. Das Geld sollte aber nicht direkt an die türkische Regierung, sondern an Flüchtlings-Hilfsorganisationen fließen. Mehr als 80 Projekte sind bereits laut EU-Kommission angelaufen. 2,4 Milliarden Euro sind ausgezahlt und 3,5 Milliarden Euro vertraglich vergeben worden, teilte die EU-Kommission jüngst mit. Der Weber bekräftigte seine Forderung nach einem endgültigen Stopp der Beitrittsverhandlungen: "Die Türkei betreibt eine zunehmend aggressive Politik. Das Land entwickelt sich unter Präsident Erdogan immer weiter von Europa und von demokratischen Grundwerten weg. Seien wir ehrlich: Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt endgültig beenden", sagte der frühere EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Bundestagsvize Roth für Ausstieg aus EU-Türkei-Abkommen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, um ihn im Nordsyrien-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. (Ausland, 21.10.2019 - 00:01) weiterlesen...

Bestsellerautor Güler kritisiert Erdogans Syrien-Offensive Der in Mannheim lebende Bestsellerautor Salim Güler hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Militäraktionen in Nordsyrien scharf kritisiert. (Ausland, 20.10.2019 - 15:48) weiterlesen...

SPD-Fraktionschef fordert Anklage Erdogans beim Strafgerichtshof Angesichts der türkische Militäroffensive in Nordsyrien fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Anklage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof. (Ausland, 19.10.2019 - 15:01) weiterlesen...

Verfassungsschutzchef warnt vor Rückkehr des IS Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. (Ausland, 18.10.2019 - 11:58) weiterlesen...

Özdemir gegen NATO-Ausschluss der Türkei Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor einer politischen Ausgrenzung der Türkei. (Ausland, 18.10.2019 - 00:03) weiterlesen...

Türkei und USA vereinbaren Waffenruhe in Nordsyrien Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. (Ausland, 17.10.2019 - 20:24) weiterlesen...