Geheimdokumente, FBI

Es sollen weitere Regierungsunterlagen bei US-Präsident Biden gefunden worden sein.

12.01.2023 - 11:53:39

Berichte zu neuen Dokumentenfunden bei Biden. Die Situation ist brisant für ihn, denn sie ähnelt einem Skandal um seinen Vorgänger. Doch es gibt Unterschiede.

  • US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit Journalisten. - Foto: Susan Walsh/AP/dpa

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  • US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit Journalisten. - Foto: Susan Walsh/AP/dpa

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US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit Journalisten. - Foto: Susan Walsh/AP/dpaUS-Präsident Joe Biden im Gespräch mit Journalisten. - Foto: Susan Walsh/AP/dpa

Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind weitere geheime Dokumente in einer Garage von US-Präsident Joe Biden aus dessen Zeit als Vize gefunden worden.

Die «kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen» mit Verschlusssachenmarkierungen sei in einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware entdeckt worden, teilte das Weiße Haus mit. Ein weiteres Dokument ist demnach in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden. In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware seien keine Unterlagen gefunden worden. Auch in diesem Fall sei das Justizministerium sofort benachrichtigt worden.

Die Suche sei am Mittwoch abgeschlossen worden, so der Sonderberater des US-Präsidenten, Richard Sauber. Zuvor hatte es Berichte über einen weiteren Fund gegeben.

Erster Fund im November kurz vor den Zwischenwahlen

Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Diese waren beim Ausräumen des Büros im vergangenen November kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen gefunden worden. Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt.

Bei dem ersten Fund im November handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach der Demokrat «volle Kooperation» bei den Untersuchungen.

Wieder Geheimunterlagen

Nach Angaben des Senders NBC handelt es sich auch bei den erneuten Funden um Geheimunterlagen. Es gebe große Unterschiede bei der Klassifizierung von Dokumenten, schreibt die «Washington Post» in einer Analyse. Welcher Kategorie die gefundenen Dokumente angehörten, sei noch nicht bekannt, so die Zeitung. Die niedrigste Stufe ist demnach «vertraulich». Diese Informationen könnten bei Offenlegung einen «Schaden für die nationale Sicherheit» bedeuten.

Die nächsthöhere Stufe ist der Zeitung zufolge «geheim» und kennzeichne Dokumente, die der nationalen Sicherheit «ernsthaften Schaden» zufügen könnten, etwa bedeutende Militärpläne oder Geheimdienstoperationen. Die höchste Stufe ist demnach «streng geheim». Dabei ist davon auszugehen, dass eine Offenlegung dieser Dokumente der nationalen Sicherheit «außerordentlich schweren Schaden» zufügt, so die «Washington Post» weiter.

Parallelen zu Trump

Die Situation erinnert an einen Skandal um Bidens Vorgänger Donald Trump, in dessen privatem Anwesen Mar-a-Lago im Sommer bei einer FBI-Durchsuchung etliche Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe beschlagnahmt wurden. Biden hatte Trump dafür scharf kritisiert. Dennoch wiesen die beiden Fälle in wesentlichen Punkten Unterschiede auf, «die stark dazu beitragen könnten, ob die Biden-Dokumente zu einer strafrechtlichen Angelegenheit werden», schrieb die «Washington Post».

In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Sicherheitsverletzungen seien dabei keine Seltenheit, sagte ein Rechtsexperte der «Washington Post». Wie damit verfahren werde, hänge davon ab, wie die betroffene Person sich verhalte. Im Fall Bidens hätten dessen Mitarbeiter die Unterlagen gefunden und freiwillig den Behörden übergeben, hieß es. Demgegenüber habe das Nationalarchiv im Fall Trumps monatelang versucht, Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hätten die Anwälte des Ex-Präsidenten schließlich 38 Dokumente übergeben, bei einer FBI-Durchsuchung seien dann aber zusätzlich mehr als 100 Dokumente gefunden worden. Hätte Trump dem Nationalarchiv die fehlenden Dokumente direkt übergeben, wäre der Fall damit beendet gewesen, sagte der Anwalt der Zeitung weiter.

Das unterscheidet die Fälle

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Dokumentenfunden in Trumps Anwesen Mar-a-Lago konzentrierten sich nach Angaben der Zeitung vor allem darauf, ob der Republikaner mit seinem Verhalten Behörden behindert habe. Bislang seien im Fall Bidens keine solchen Vorwürfe erhoben worden - allerdings befänden sich die Untersuchungen noch in einem frühen Stadium.

@ dpa.de