Ausland, Ukraine

Ein weiterer sogenannter "Ringtausch" zur Unterstützung der Ukraine mit Militärgerät steht offenbar kurz vor dem Abschluss, diesmal zwischen Deutschland und Slowenien.

21.09.2022 - 17:22:00

Weiterer Ringtausch kurz vor dem Abschluss - jetzt mit Slowenien

MÜNCHEN - Die Fahnder kamen, als die Herbstnebel über dem Tegernsee gerade verflogen waren. Nicht mit Gebrüll, sondern in aller Ruhe, wie Augenzeugen berichteten, machten sich Polizisten und Steuerfahnder an die Durchsuchung der Villa in der Promi-Gegend südlich von München - und gleichzeitig an die von bundesweit 23 weiteren Objekten. Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow, der mit den Gebäuden in Verbindung gebracht wird.

Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen nicht. Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg.

Nach Angaben der Ermittler wird der Russe verdächtigt, im Zuge der Sanktionen, die nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine verhängt wurden, eingefrorene Gelder ausgegeben zu haben. Damit habe er die Bewachung seiner Immobilien in Oberbayern bezahlt. Es bestehe daher der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, so die Behörde. Gegen vier weitere Beschuldigte wird wegen Beihilfe ermittelt. Sie sollen als Bewacher tätig gewesen sein und dafür Geld bekommen haben.

Wie aus einer Unterrichtung des Bundeswirtschaftsministeriums an das Parlament hervorgeht, waren bis zum vergangenen Freitag in Deutschland Vermögenswerte im Wert von mindestens rund 4,88 Milliarden Euro durch die EU-Sanktionen blockiert. Darüber hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.

"Der internationale Vergleich zeigt, dass wir bei der Sanktionsdurchsetzung noch nachlegen müssen", sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, der dpa. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I stelle dabei "eine Notlösung mit wichtigen ersten Schritten" dar. Nach wie vor fehlten aber eine zentral zuständige Bundesbehörde sowie ein wirksames Verfahren zur Aufklärung von Vermögen unklarer Herkunft. "Dies muss jetzt im zweiten Gesetz entschlossen angegangen werden", forderte der Innenexperte.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und das Bundeskriminalamt (BKA) ermitteln nicht nur wegen Verdachts auf Sanktionsvergehen, sondern auch wegen Geldwäsche. Nach Angaben der Behörden soll der tatverdächtige Russe zwischen 2017 und 2022 mehrere Transaktionen von Geldern veranlasst haben, um deren Herkunft zu verschleiern. Dabei habe er sein umfangreiches und komplexes Netzwerk an Unternehmen und Gesellschaften, überwiegend in sogenannten Offshore-Staaten, genutzt. Die Ermittler halten es für möglich, dass das Geld aus Straftaten stammt, vor allem Steuerhinterziehung. Das Volumen bewegt sich nach bisherigen Erkenntnissen im mehrstelligen Millionenbereich.

Usmanow gilt als enger Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik. Die Europäische Union hatte deshalb am 28. Februar wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland Sanktionen verhängt. In dem Beschluss dazu heißt es, Usmanow habe als Strohmann für Putin gedient und dessen geschäftliche Probleme gelöst. Vor der Villa des Oligarchen in Rottach-Egern hatten nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine immer wieder Menschen demonstriert.

Wegen der Sanktionen hatten die Behörden zudem im April die Luxusjacht "Dilbar" festgesetzt, die mit einem Schätzwert von mehr als 500 Millionen Euro als teuerste Jacht der Welt gilt. Eignerin soll Usmanows Schwester sein. In der Nacht zum Mittwoch wurde das Boot von Schleppern aus dem Trockendock einer Werft in Hamburg geholt. Es soll nach Bremen verlegt werden und wird dort am Donnerstagmorgen erwartet.

"Hier geht es darum, ob gegen Sanktionsrecht verstoßen wurde", erläuterte BKA-Präsident Holger Münch die Durchsuchungen am Mittwoch. Bezogen auf die Jacht sei das Ziel, "zusätzliche Beweismittel zu generieren bei der Frage, wem sind diese Jachten zuzurechnen". Die Klärung der Frage, wer hier der wirklich wirtschaftlich Berechtigte sei, sei notwendig, um abzusichern, dass das Einfrieren der Vermögenswerte auch rechtlich Bestand habe.

An den Aktionen waren auch Beamte der Bundespolizei, der örtlichen Polizei sowie der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligt. Zuvor hatten unter anderem der "Spiegel", der Bayerische Rundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet.

@ dts-nachrichtenagentur.de

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