Kongress, Republikaner

Die Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses zum Start eines neuen Kongresses ist üblicherweise eine Formalie.

03.01.2023 - 22:14:13

Wahl im Kongress: McCarthy scheitert auch im zweiten Anlauf. Diesmal artet es in ein Drama von historischem Ausmaß aus.

  • Der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy trifft im Kapitol ein. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

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  • Mitglieder des Repräsentantenhauses mit ihren Familien bei der Verlesung eines Gebets. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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  • Nancy Pelosi, scheidende Sprecherin des Repräsentantenhauses, ruft zur Ordnung. - Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

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  • Nachdenklich: Kevin McCarthy während der zweiten Runde der Wahl. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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Der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy trifft im Kapitol ein. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpaMitglieder des Repräsentantenhauses mit ihren Familien bei der Verlesung eines Gebets. - Foto: Alex Brandon/AP/dpaNancy Pelosi, scheidende Sprecherin des Repräsentantenhauses, ruft zur Ordnung. - Foto: Andrew Harnik/AP/dpaNachdenklich: Kevin McCarthy während der zweiten Runde der Wahl. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Bei der Wahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Kevin McCarthy eine bittere Schlappe erlitten. McCarthy verfehlte bei der Abstimmung in der konstituierenden Sitzung der Parlamentskammer auch im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für das mächtige Amt in den USA.

Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt.

Nach den Parlamentswahlen im November kam der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus - im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Der erbitterte interne Kampf der Republikaner um die Führung im Repräsentantenhaus wütet seit Wochen. Nun kam es aber für McCarthy noch schlimmer als erwartet.

Der Posten des Vorsitzenden in der Kammer, den in den vergangenen Jahren die Demokratin Nancy Pelosi innehatte, steht in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Üblicherweise ist die Wahl eine Formalie. Doch mehrere Parteikollegen lehnten sich gegen McCarthy auf und hatten bereits vor der Wahl deutlich gemacht, nicht für McCarthy stimmen zu wollen. Dieser machte etliche Zugeständnisse an seine Gegner, denn angesichts einer knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer ist er auf fast jede Stimme angewiesen.

Historische Schlappe

Für McCarthy ist seine Niederlage in den beiden Wahlgängen eine öffentliche Bloßstellung, die auch die Zerrissenheit der Partei zeigt. Es ist hundert Jahre her, dass ein Kandidat bei der Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus nicht im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichte: 1923 waren neun Wahlgänge nötig, um einen Vorsitzenden zu bestimmen. Damals dauerte das Ganze mehrere Tage.

Am Nachmittag (Ortszeit) blieb offen, wie viele Abstimmungen noch notwendig sein werden, um einen neuen Vorsitz für die Parlamentskammer zu wählen. Unklar war auch, ob sich die Wahl über mehrere Tage ziehen wird. Jeder Wahlgang ist langwierig, weil alle Abgeordneten einzeln aufgerufen werden, um ihren Wunsch-Kandidaten zu benennen.

Die Wahl des Vorsitzenden ist die erste große Amtshandlung eines neu gewählten Repräsentantenhauses. Und bis der Vorsitz geklärt ist, geht gar nichts: Die Kongresskammer kann nicht ihre Arbeit aufnehmen, nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.

McCarthy kam im ersten und zweiten Durchgang bei der mündlichen Abstimmung lediglich auf 203 von 434 abgegebenen Stimmen - 218 hätte er gebraucht. 19 Parteikollegen verweigerten ihm in beiden Anläufen die Stimme. Zuvor war erwartet worden, dass gut ein Dutzend Parteikollegen nicht hinter ihm stehen würden.

Nach dem ersten Wahlgang hatte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan McCarthy für den zweiten Anlauf nominiert und seinen Parteikollegen ins Gewissen geredet, die Reihen zu schließen. Doch dann holte direkt im Anschluss einer der härtesten Gegner McCarthys, der Parlamentarier Matt Gaetz, zum Schlag aus - und nominierte ausgerechnet Jordan. Jordan ist ein Getreuer von Ex-Präsident Donald Trump und versammelte schließlich in der zweiten Runde alle 19 Abweichler hinter sich.

McCarthy hatte sich kurz vor der Sitzung kämpferisch gegeben und gesagt: «Ich halte den Rekord für die längste Rede im Plenum.» Er habe kein Problem damit, einen Rekord aufzustellen für die meisten Wahlgänge bei einer Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus.

Keine guten Voraussetzungen

Auch wenn sich McCarthy am Ende durchsetzen sollte, wird er geschwächt aus dem Gerangel hervorgehen und muss sich in den kommenden Jahren auf einige Schwierigkeiten einstellen bei der Organisation von Mehrheiten in der Kongresskammer.

McCarthy legte am Dienstag sichtlich verärgert offen, am Montag sei ihm gesagt worden, er werde nur die nötigen Stimmen bekommen, wenn er bestimmte Mitglieder der Fraktion mit bestimmten Ämtern und Etats versorge. Sein Gegner Gaetz habe sogar unverblümt gesagt, ihm sei es egal, wenn im Zweifel der Kandidat der Demokraten die Wahl gewinne. Seinen Widersachern gehe es allein um das persönliche Fortkommen, nicht um das Land, so McCarthy. Es werde vielleicht eine «Schlacht» im Plenum der Kammer geben, aber dabei gehe es um die gesamte Fraktion und das Land, «und das ist ok für mich».

Die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist wie die gesamte Partei zerrissen zwischen rechten Anhängern Trumps und moderateren Parteimitgliedern. Angesichts der nur knappen Mehrheit muss McCarthy die verschiedenen Flügel hinter sich vereinen und selbst Mitglieder vom äußersten Rand seiner Fraktion für sich gewinnen, um Vorsitzender zu werden. Die Demokraten haben keine Chance, aus eigener Kraft den Vorsitzenden zu stellen, weil sie die kleinere Fraktion in der Kammer sind.

@ dpa.de