Republikaner, Demokraten

Die Wahl im Kongress versinkt im Chaos.

05.01.2023 - 21:54:08

Machtkampf: McCarthy scheitert wieder im US-Kongress. Der Republikaner McCarthy ist in sechs Wahlgängen gescheitert. Nun scheint er noch das Tafelsilber veräußern zu wollen. Die lassen ihn aber wieder auflaufen.

  • Die Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene spricht im Plenarsaal mit Kevin McCarthy. - Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

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  • Kevin McCarthy spricht nach mehreren ergebnislosen Wahlgängen mit Reportern. - Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa

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  • Kevin McCarthy (5.v.r) kehrt zum Plenarsaal zurück, nachdem sich das Repräsentantenhaus für den Abend vertagt hat. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

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Die Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene spricht im Plenarsaal mit Kevin McCarthy. - Foto: Andrew Harnik/AP/dpaKevin McCarthy spricht nach mehreren ergebnislosen Wahlgängen mit Reportern. - Foto: Jose Luis Magana/AP/dpaKevin McCarthy (5.v.r) kehrt zum Plenarsaal zurück, nachdem sich das Repräsentantenhaus für den Abend vertagt hat. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Trotz neuer Zugeständnisse an seine Gegner ist der Republikaner Kevin McCarthy im Machtkampf um das höchste Amt im US-Parlament wieder gescheitert. Der 57-Jährige bekam am Donnerstag bei weiteren Wahlgängen nicht genug Stimmen, um Vorsitzender der Parlamentskammer zu werden. Zuvor hatte es hinter den Kulissen intensive Verhandlungen gegeben - ganz offenbar ohne Erfolg. McCarthy schnitt nicht besser ab als in den vorherigen Durchläufen am Dienstag und am Mittwoch. Gegen ihn stellen sich vor allem glühende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump - obwohl dieser McCarthy unterstützt.

Berichten zufolge war McCarthy seinen Parteigegnern vor der Abstimmung einen großen Schritt entgegenkommen, um sich deren Stimmen zu sichern und die Blockade zu durchbrechen. Der 57-Jährige soll sogar eingewilligt haben, die Hürden für die Abberufung eines Vorsitzenden im Repräsentantenhaus noch weiter zu senken. Damit bietet er seinen Gegnern ein Druckmittel, ihn nach Belieben wieder aus dem Amt zu jagen. Dies könnte schwerwiegende Folgen haben und zu noch mehr Instabilität führen, wenn im Kongress wichtige Entscheidungen anstehen. Die Rechtsaußen-Abgeordneten könnten die Kammer in Geiselhaft nehmen. McCarthy war den Abtrünnigen in diesem Punkt bereits zuvor weit entgegengekommen - allerdings ohne Erfolg.

Neuer Grad der Verzweiflung

Er zeige nun ein neues Niveau an «Verzweiflung», urteilte der Sender CNN. McCarthy war am Dienstag und Mittwoch in sechs Wahlgängen durchgefallen und wurde blamiert. Die Demütigung setzte sich nun am Donnerstag fort. Einer seiner Widersacher stimmte sogar für Ex-Präsident Trump während der mündlichen Abstimmung. Bei der Abstimmung können die Abgeordneten auch für Personen stimmen, die gar nicht Mitglieder des US-Kongresses sind. Trump werden keine realistischen Chancen eingeräumt, zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt zu werden.

Da die Republikaner in der Parlamentskammer nur eine knappe Mehrheit haben, ist McCarthy fast auf jede Stimme in seiner Partei angewiesen, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Wenn McCarthy sich nicht mit den Gegnern in seiner Partei einigen kann, könnte er womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre auch, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich die Republikaner verständigen könnten. Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen würden.

Freude bei den Demokraten

Dass die Demokraten aktuell aber große Freude daran zu haben scheinen, McCarthy scheitern zu sehen, zeigte sich am Mittwochabend (Ortszeit). Die Abgeordneten waren nach einer Pause zu einer erneuten Sitzung zusammengekommen. McCarthy hatte zuvor gesagt, dass eine weitere Abstimmung am Abend keinen Erfolg bringen würde - einer seiner Vertrauten beantragte folglich eine Vertagung der Sitzung. Allerdings stemmten sich die Demokraten gegen das Vorhaben. Erst im letzten Moment wurde der Antrag mit einer hauchdünnen Mehrheit der Republikaner angenommen.

Auch ein Appell von Ex-Präsident Trump hatte nichts an der verfahrenen Situation geändert. Dieser hatte McCarthy bereits zuvor unterstützt - und ihm aber nach dem Abstimmungsdebakel noch einmal Rückendeckung gegeben. Doch die glühenden Trump-Fans blockierten McCarthy weiter. Für McCarthy sind die Niederlagen in Serie eine historische Schlappe und eine öffentliche Bloßstellung. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt.

Der Machtkampf zeigt auch die Zerrissenheit der Republikaner. Sie hatten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert und wollten eigentlich Präsident Joe Biden vor sich hertreiben. Nun fragen sich viele, ob die dysfunktionale Partei überhaupt in der Lage ist, die wichtigen Aufgaben in der Parlamentskammer zu bewältigen.

@ dpa.de