Ausland, USA

Die Vereinigten Staaten haben ihren Verbündeten in der NATO signalisiert, dass sie nicht vorhaben, in Europa ein landgestütztes, nuklear bewaffnetes Mittelstreckensystem aufzustellen.

10.02.2019 - 09:19:29

Bericht: USA planen kein Wettrüsten in Europa

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf Diplomaten berichtet, geschah dies seit Mitte Januar bei zwei Gelegenheiten. Die erste war am 15. Januar.

Da berichtete eine US-Delegation dem Nordatlantikrat, dem höchsten Gremium der NATO, von ihren Gesprächen mit russischen Vertretern in Genf über deren Marschflugkörper vom Typ SSC-8. Die Allianz wertet diese Waffen als Verstoß gegen den INF-Vertrag. Ein Botschafter fragte bei der Aussprache, was Washington tun werde, falls Moskau nicht einlenke. Daraufhin sagte David Rust, enger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministers, dass sein Land lediglich einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper mit mittlerer Reichweite entwickeln wolle. Das zweite Signal erging nach dem Bericht der FAS am 1. Februar. Da schrieb die US-NATO-Botschafterin Kay Baley Hutchsion ihren Kollegen im Bündnis einen Brief mit derselben Botschaft - es gehe um ein konventionell bewaffnetes System. Am selben Tag gab US-Außenminister Pompeo bekannt, dass Washington den INF-Vertrag unter Einhaltung der vorgesehen Sechsmonatsfrist kündigt. Öffentlich äußerten sich amerikanische Regierungsvertreter weniger deutlich - bis zu dieser Woche. NATO-Botschafterin Hutchison sagte dem "Tagesspiegel": "Wir haben in allen unseren Briefings für unsere Verbündeten betont, dass unsere Verteidigung gegen die russischen Mittelstreckenraketen nicht nuklear sein wird, sondern konventionell. Wir haben nicht vor, landgestützte Atomraketen nach Europa zu bringen." Diese Linie entspricht der 2017 in der Trump-Regierung vereinbarten Strategie, wie die FAS schreibt. So hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums vom 8. Dezember 2017: "Die Vereinigten Staaten beginnen jetzt mit Forschung und Entwicklung, die mit dem INF-Vertrag in Einklang steht, indem militärische Konzepte und Optionen für ein konventionelles, landgestütztes Mittelstreckenwaffensystem geprüft werden." Das werde die USA darauf vorbereiten, sich und seine Verbündeten zu verteidigen, wenn der INF-Vertrag kollabiere. Der zitierte Satz wurde in die Nuclear Posture Review der Regierung übernommen, die im Januar 2018 veröffentlicht wurde - das maßgebliche strategische Dokument. Es sieht auch vor, dass Amerika wieder einen nuklear bewaffneten Marschflugkörper für seine U-Boote entwickelt. Das gab es jahrzehntelang, die "Tomahawks", bis Präsident Obama entschied, die passenden Atomsprengköpfe nicht zu modernisieren. Sein Nachfolger Trump will dagegen ein neues Trägersystem samt Sprengköpfen entwickeln. Dafür wurden bislang jedoch keine Haushaltsmittel eingeplant.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Innenpolitiker gegen Verlegung von IS-Anhängern nach Guantánamo Deutsche Innenpolitiker haben Überlegungen der USA widersprochen, wonach ausländische IS-Kämpfer ins US-Strafgefangenenlager Guantánamo gebracht werden könnten. (Ausland, 24.02.2019 - 00:01) weiterlesen...

USA liefern mehr Öl nach Deutschland Die Vereinigten Staaten werden für Deutschland zu einer wichtigeren Bezugsquelle von Rohöl. (Ausland, 22.02.2019 - 18:11) weiterlesen...

Nord Stream 2: Söder mahnt US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit Im Streit über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit ermahnt. (Ausland, 22.02.2019 - 16:30) weiterlesen...

Kurz beschreibt Verhältnis von Trump zu Merkel als sehr kritisch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach seinem Besuch im Weißen Haus das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "sehr kritisch" beschrieben. (Ausland, 22.02.2019 - 00:02) weiterlesen...

Lambsdorff lobt transatlantische Beziehungen Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die transatlantischen Beziehungen trotz der Dissonanzen mit US-Präsident Donald Trump gelobt. (Ausland, 20.02.2019 - 16:49) weiterlesen...

Bernie Sanders kündigt neue US-Präsidentschaftskandidatur an Der parteilose US-Senator Bernie Sanders will im kommenden Jahr erneut bei den US-Präsidentschaftswahlen für die Demokraten antreten. (Ausland, 19.02.2019 - 13:09) weiterlesen...