Taiwan, China

Die Spannungen um Taiwan haben zugenommen.

09.01.2023 - 04:54:31

FDP-Delegation in Taiwan - China provoziert mit Manövern. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine wachsen Sorgen, dass China die Insel ähnlich angreifen könnte. Eine FDP-Delegation will in Taipeh ihre Unterstützung zeigen.

Bei dem Besuch einer FDP-Delegation in Taiwan hat der Vizevorsitzende Johannes Vogel vor einem Einsatz von Gewalt gegen die demokratische Inselrepublik gewarnt. «Jeder Versuch, den Status quo durch Gewalt oder durch die Androhung von Gewalt zu verändern, ist aus internationaler Sicht und aus unserer Sicht inakzeptabel», sagte Vogel am Montag bei einem Treffen mit Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-chang in Taipeh. Der Besuch der FDP-Parlamentarier sei eine «Geste der Solidarität».

Der taiwanische Premier dankte der Delegation für die Visite. Taiwan und Deutschland teilten die Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Er verwies auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und wies mit Blick auf die Bedrohung durch China darauf hin, dass auch Taiwan «an der Frontlinie zu Autoritarismus und militärischer Bedrohung» stehe. «Wir werden niemals klein beigeben.» Auch werde Taiwan unter dem Druck Chinas niemals rücksichtslos handeln.

Vor der Landung der Delegation begann Chinas Volksbefreiungsarmee neue Manöver in der Meerenge der Taiwanstraße. Chinas Ostkommando sprach von «gemeinsamen Kampfbereitschafts- und Militärpatrouillen sowie realen Kampfübungen». Ziel sei es, die Fähigkeiten der Truppen zu testen und «provokativen Aktionen externer Kräfte und separatistischer Kräfte für eine «Unabhängigkeit Taiwans» entschlossen entgegenzuwirken», hieß es in einer Mitteilung.

Allein in den 24 Stunden bis Montagmorgen waren 57 chinesische Militärflugzeuge und 4 Kriegsschiffe nahe Taiwan im Einsatz, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. 28 Flugzeuge hätten die - früher von China respektierte, nicht offizielle - Mittellinie der Taiwanstraße überquert und seien in Taiwans Luftraumüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen.

China erhält Druck aufrecht

Nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wachsen die Sorgen, dass China ähnlich in Taiwan einmarschieren könnte. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte Peking großangelegte Militärmanöver gestartet. Mit Übungen und verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen nahe Taiwan hält China den Druck seither aufrecht.

Bei ihrem Besuch in Taipeh plant die rund zehnköpfige FDP-Delegation Gespräche mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten, Menschenrechtlern und Militärs. Ranghohe Gesprächspartner sind außer der Präsidentin auch Premier Su Tseng-chang, Außenminister Joseph Wu und Parlamentspräsident You Si-kun. Die Gruppe wird von dem FDP-Bundesvize und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geleitet.

Dritte deutsche Delegation in vier Monaten

Schon im Vorfeld sorgte die Visite für Verstimmung zwischen Peking und Berlin. Die chinesische Botschaft protestierte: «Mit dem Besuch sowie den Äußerungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine «Unabhängigkeit Taiwans» und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausfordern», hieß es gestern in einer Mitteilung in der Bundeshauptstadt.

Die Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion ist bereits die dritte deutsche Delegation in den vergangenen vier Monaten, die Taiwan besucht. Im Oktober waren der Freundeskreis des Bundestages für die Beziehungen zu Taiwan und der Menschenrechtsausschuss in Taipeh.

@ dpa.de