Corona, Covid-19

Die rigide Null-Covid-Politik führt in China zu den größten Protesten seit Jahrzehnten.

28.11.2022 - 00:39:31

Reporter in China festgenommen und von Polizei misshandelt. Im Zuge seiner Berichterstattung soll die Polizei jetzt einen britischen Journalisten geschlagen und getreten haben.

Ein über regierungskritische Demonstrationen in Shanghai berichtender BBC-Reporter ist festgenommen und nach eigenen Angaben von der chinesischen Polizei misshandelt worden. «Die BBC ist extrem besorgt über die Behandlung unseres Journalisten Ed Lawrence, der festgenommen und in Handschellen gelegt wurde, während er über die Proteste in Shanghai berichtete», sagte ein Sprecher des britischen Senders.

Lawrence sei bei der Festnahme von Polizisten geschlagen und getreten worden, obwohl er als Journalist akkreditiert gewesen sei. Erst Stunden später sei er wieder freigelassen worden.

Seitens der chinesischen Behörden habe es keine offizielle Erklärung oder Entschuldigung für den Vorfall gegeben, sagte der Sprecher weiter. Dass die Polizei bei der Freilassung behauptet habe, Lawrence sei bloß in Gewahrsam genommen worden, um ihn vor einer Corona-Infektion in der Menschenmenge zu schützen, sei «keine glaubwürdige Erklärung». Im Internet waren Fotos und Videos zu sehen, auf denen ein von der Polizei abgeführter Mann ruft, jemand möge sofort das Konsulat anzurufen.

Auf seinem Twitter-Account hatte Lawrence kurz zuvor noch Eindrücke von den in China extrem ungewöhnlichen Protesten geschildert, an denen sich nach seiner Schätzung mehrere hundert Menschen beteiligten.

«Nieder mit Xi Jinping!»

In der Volksrepublik hat die strenge Corona-Politik am Wochenende zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt. Nicht nur in Shanghai, auch in der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten gingen Demonstranten zu Hunderten auf die Straßen.

Auf Videos aus Shanghai, die sich trotz staatlicher Zensur im Internet verbreiteten, waren Rufe wie «Nieder mit der Kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!» zu hören. Unter dem jetzigen Staats- und Parteichef verfolgt die Volksrepublik eine strikte Null-Covid-Strategie, die jedes lokale Aufflammen des Virus mit rigiden Abschottungsmethoden einzudämmen versucht.

Graf Lambsdorff: Proteste in China haben neue Qualität

Deutsche Außenpolitiker sehen in den Protesten eine neue Qualität und befürchten eine sehr harte Reaktion der Regierung. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, die extrem restriktive Corona-Politik in China sei nur mit den Machtmitteln einer Diktatur durchsetzbar und habe schon lange die «Grenzen des Akzeptablen» überschritten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich glaube schon lange, dass die Null-Covid-Politik der Kommunistischen Partei Chinas zum Scheitern verurteilt ist. Der Druck in der Bevölkerung steigt wie in einem Dampfkessel und bricht sich nun erstmals Bahn. Dabei zeigt die Verbindung von Corona-Protesten mit Forderungen nach Freiheit und Demokratie auf dem Campus der Tsinghua-Universität eine neue Qualität.»

In Politbüro und Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas könne das nur als Bedrohung des eigenen totalen Herrschaftsanspruchs gewertet werden, so Lambsdorff. «Man muss daher eine sehr harte Reaktion des Regimes befürchten. Die Proteste stehen noch ganz am Anfang. Es wäre naiv zu glauben, dass sie in diesem Stadium bereits zu fundamentalen Veränderungen führen könnten.»

@ dpa.de

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