Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Ausland, Militär

Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A.

06.09.2019 - 14:30:35

Fall Franco A.: Grüne fordern von Seehofer Task Force zur Aufklärung

den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten: "Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force", sagte von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Er warf der Bundesregierung vor, den Fall zu verharmlosen.

"Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung die relevante Bedrohung durch rechtsterroristische Strukturen immer noch nicht ernst genug nimmt", so der Grünen-Politiker weiter. FDP-Innenexperte Benjamin Strasser erklärte, der Fall Franco A. könne noch nicht zu den Akten gelegt werden. "Die genauen Vorgänge und vor allem mögliche Kontaktpersonen von Franco A. müssen durch die Sicherheitsbehörden lückenlos aufgeklärt werden", sagte Strasser. Nach Ansicht von Linken-Innenexpertin Martina Renner handelt es sich bei Franco A. nicht um einen Einzeltäter. "Die Ermittler müssen daher auch die Unterstützer hier und in Österreich umfassen", sagte Renner. Die Vorbereitungen von Franco A. auf mögliche Anschläge in Berlin, Würzburg und Stuttgart seien weitaus konkreter gewesen als bislang bekannt, hatten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf einen bislang nicht veröffentlichten Vermerk des Bundeskriminalamtes berichtet. Handschriftlich hätte der Offizier Notizen zu möglichen Fahrtwegen, Transportmitteln, Waffen und Equipment gemacht. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Franco A. als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge verüben wollte, um sie Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Opposition begrüßt Privatisierungsstopp bei Heeres-Instandhaltung Die Opposition hat die Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt, die Privatisierung der Heeres-Instandhaltung (HIL) zu stoppen. (Ausland, 17.10.2019 - 14:25) weiterlesen...

Syrien-Konflikt: Scholz fürchtet Infragestellung der NATO Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien das transatlantische Verteidigungsbündnis generell infrage zu stellen. (Ausland, 17.10.2019 - 01:02) weiterlesen...

Unionsfraktion gegen Aufnahme deutscher IS-Kämpfer Die Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Rücktransport deutscher IS-Kämpfer widersprochen. (Ausland, 17.10.2019 - 00:02) weiterlesen...

Außen-Staatsminister kritisiert türkische Syrien-Offensive Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. (Ausland, 16.10.2019 - 18:01) weiterlesen...

FDP-Außenpolitiker kritisiert türkische Offensive in Nordsyrien Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien kritisiert. (Ausland, 16.10.2019 - 16:39) weiterlesen...

Deutsche Waffenexporte an die Türkei für 1,7 Milliarden Euro seit 2000 Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. (Ausland, 16.10.2019 - 01:02) weiterlesen...