Österreich, Regierung

Die österreichische Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen steht vor einer Umbildung.

09.05.2022 - 17:48:42

Doppel-Rücktritt von Ministerinnen in Österreich. Gleich zwei Ministerinnen verlassen das Team. Das bedeutet weiteren Wirbel.

In Österreich haben gleich zwei Ministerinnen der konservativen Regierungspartei ÖVP am Montag ihren Rücktritt erklärt. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sowie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellten ihre Ämter überraschend zur Verfügung.

Köstinger gilt als Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der sich vergangenes Jahr angesichts von Korruptionsermittlungen aus der Politik zurückzog. Die 43-Jährige sagte, sie habe ebenfalls damals schon ihren Abschied geplant. Die ÖVP regiert in Wien zusammen mit den Grünen.

Die Ministerinnen kündigten ihre Rücktritte fünf Tage vor einem Parteitag in Graz an, bei dem der jetzige Kanzler Karl Nehammer Kurz auch als ÖVP-Chef ablösen will. Die größere Regierungspartei steht wegen verschiedener Korruptionsermittlungen und der aktuellen Teuerungswelle unter Druck. Nach Umfragen von Anfang Mai fiel die Partei unter Nehammer mit nur noch 24 Prozent hinter die oppositionellen Sozialdemokraten zurück. Die SPÖ kann aktuell mit 28 Prozent der Stimmen rechnen.

SPÖ und die rechte FPÖ fordern Neuwahlen

Nehammer gab nur bekannt, dass er die Nachfolge der beiden Ministerinnen in den kommenden Tagen klären wolle. Von den Grünen gab es zunächst keine Reaktionen. Die SPÖ und die rechte FPÖ forderten Neuwahlen. Köstinger hatte ihre politische Karriere im Bauernbund begonnen, einer Teilorganisation der ÖVP. Von 2009 bis 2017 saß sie im Europaparlament. Seit 2017 war sie Ministerin. Jetzt sei es an der Zeit, «ein neues Kapitel meines Lebens aufzuschlagen», sagte sie.

Wirtschaftsministerin Schramböck gab wenige Stunden später ebenfalls ihren Abschied bekannt, ohne einen Grund zu nennen. Die ehemalige Spitzenmanagerin war 2017 aus der Telekombranche in die Politik gewechselt. Als Ministerin musste Schramböck immer wieder Kritik einstecken. 2020 startete ihr Ministerium ein mehr als eine Million Euro teures Onlineshop-Verzeichnis namens «Kaufhaus Österreich», das wegen seines Designs für viel Spott sorgte.

@ dpa.de