Benjamin Netanjahu, Justizreform

Die neue rechts-religiöse israelische Regierung ist im Land umstritten.

21.01.2023 - 19:28:52

Zehntausende demonstrieren erneut gegen Netanjahus Regierung. Besonders ihre Absicht, das Justizsystem gezielt zu schwächen, besorgt viele. Zum wiederholten Mal gibt es Massenproteste.

  • Zehntausende Menschen sind in Tel Aviv auf die Straßen gegangen. Auch in anderen Städten waren Demonstrationen geplant. - Foto: Ilia Yefimovich/dpa

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  • Der Protest richtet sich vor allem gegen die Absicht der israelischen Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. - Foto: Ilia Yefimovich/dpa

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Zehntausende Menschen sind in Tel Aviv auf die Straßen gegangen. Auch in anderen Städten waren Demonstrationen geplant. - Foto: Ilia Yefimovich/dpaDer Protest richtet sich vor allem gegen die Absicht der israelischen Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. - Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend in Folge an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen «Stoppt das Ende der Demokratie» oder Bilder Netanjahus mit dem Schriftzug «Verbrecher».

Auch Ex-Ministerpräsident Jair Lapid nahm an der Kundgebung teil. Es wird erwartet, dass im Laufe des Abends die Teilnehmerzahl noch weiter nach oben geht. Auch in Jerusalem, Haifa und Beerscheba waren Demonstrationen angekündigt.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Absicht der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Angeheizt wurden die Proteste in dieser Woche von einem weitreichenden Urteil des Höchsten Gerichts. Die Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Israels Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri sein Amt nicht behalten darf. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei gilt als enger Vertrauter Netanjahus. Der wiedergewählte Ministerpräsident hat sich bisher noch nicht offiziell zu dem Urteil geäußert. Unklar ist, ob er sich diesem widersetzen oder Deri entlassen wird.

Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Sie werfen dem Höchsten Gericht seit Jahren eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

@ dpa.de