Mahsa Amini, Protest

Die iranische Justiz macht Ernst mit ihrem eisernen Kurs gegen Anhänger der Proteste.

08.12.2022 - 09:21:24

Iran verkündet erste Hinrichtung eines Demonstranten. Auch weiteren Inhaftierten droht ein Todesurteil.

Im Iran ist nach Angaben von Staatsmedien erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag. Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen «Kriegsführung gegen Gott» zum Tode verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, ein Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert zu haben. Ein Berufungsverfahren wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.

Zum Alter des getöteten Mannes und zur Art der Hinrichtung gab es zunächst keine Angaben. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Die Kundgebungen gegen die Führung der islamischen Republik dauern immer noch an. Seit Beginn der Woche hielten vor allem in der iranischen Kurdenprovinz viele Ladenbesitzer aus Protest ihre Geschäfte geschlossen. In weiten Landesteilen war ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften präsent, um Versammlungen und Proteste zu verhindern.

«Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos»

Nach Angaben iranischer Medien hieß der exkutierte Mann Mohsen Schekari. Experten waren von dem Tempo der Verurteilung überrascht, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich entsetzt über die Exekution und kritisierte das Verfahren als «äußerst unfairen Scheinprozess». Nach Angaben des Nachrichtenportals Misan, das der Justiz nahe steht, wurde Schekari am 25. September verhaftet und das Todesurteil bereits am 20. November verlesen.



Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Exekution. «Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos», schrieb Baerbock am Donnerstag auf Twitter. Schekari wurde «in einem perfiden Schnellverfahren abgeurteilt und hingerichtet, weil er anderer Meinung als das Regime war», schrieb die Ministerin weiter. Die Drohung mit Hinrichtung werde den Freiheitswillen der Menschen aber nicht ersticken.

Auch Frankreich hat die Hinrichtung auf das Schärfste verurteilt. Diese Hinrichtung reihe sich ein in zahlreiche andere schwere und inakzeptable Verstöße gegen die Grundrechte und -freiheiten, die von den iranischen Behörden begangen wurden, teilte das Außenministerium in Paris mit. Frankreich bekräftige sein Eintreten für die Freiheit, friedlich zu demonstrieren, und verurteile scharf die gegen die demonstrierenden Iranerinnen und Iraner gerichteten Repressionen, hieß es. Ihre Bestrebungen nach mehr Freiheit und der Achtung ihrer Rechte seien legitim und müssten gehört werden.

Menschenrechtler: Mindestens 470 Demonstranten getötet

In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Die Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt. Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet.

Der prominente iranische Blogger und Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi, der jüngst auf Kaution aus der Haft entlassen wurde, schrieb an die politische Führung gerichtet auf Twitter: «Wir werden die Augen angesichts der Exekutionen nicht verschließen, die Hinrichtung eines jeden Demonstranten wird ernste Konsequenzen für Euch haben.» Das Leben einer Person zu nehmen sei «wie das Leben von uns allen zu nehmen. Könnt Ihr Galgen für uns alle aufstellen?»

Menschenrechtler kritisieren, dass die Zahl der vollstreckten Todesurteile im Iran seit der Amtsübernahme des erzkonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi im Sommer vergangenen Jahres deutlich angestiegen ist. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben von Amnesty International mindestens 250 Menschen hingerichtet, vor allem wegen Drogendelikten.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

@ dpa.de