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Ausland, Russland

Die FDP stellt nach Äußerungen von Gerhard Schröder zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexei Nawalny die staatlichen Privilegien des SPD-Altkanzlers infrage.

08.10.2020 - 01:03:20

FDP stellt staatliche Privilegien des Altkanzlers infrage

Einer der Gründe für die Altersversorgung des Ex-Kanzlers - und absehbar von Angela Merkel (CDU) - sei es, "keine wirtschaftliche Not zu erleiden und nicht von anderen abhängig zu sein" - zumal frühere Regierungschefs auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiter die Bundesrepublik repräsentierten, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wenn man aber in einer solchen Position andere Interessen repräsentiert, sollte man überprüfen, ob die Gründe für die Versorgung weggefallen sind", sagte Fricke mit Blick auf Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Schröder ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, bei der der russische und kremlnahe Energiekonzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Zudem ist Schröder seit drei Jahren Aufsichtsratschef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft. Nawalny hatte Schröder gegenüber der "Bild" als "Laufburschen" von Putin bezeichnet und schwere Vorwürfe gegen den SPD-Politiker erhoben. Zuvor hatte Schröder Befunde mehrerer Speziallabore über eine Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok als "Spekulation" bewertet. Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte, die Altkanzler-Privilegien gebe es aus Respekt vor dem Amt. "Wie Schröder diese mit seinen tiefen Kreml-Verwebungen vereinbaren kann und dabei noch in den Spiegel schauen kann, ist seine Sache." Weit dramatischer sei es, wie groß Schröders "Kreml-gesteuerter Einfluss" auf die Pipeline-Politik der SPD sei. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte nach dem Nawalny-Anschlag Rufe nach einem Aus für Nord Stream 2 zurückgewiesen. Frühere Bundeskanzler erhalten auf Lebenszeit ein Büro mit Personal und Ausstattung, Dienstwagen mit Fahrer, Personenschutz, bauliche Sicherungsmaßnahmen, Sicherheitstechnik und Objektschutz. Laut Kanzleramt hatte Schröder - der letzte noch lebende Altkanzler - im Jahr 2017 allein für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Berliner Büro Anspruch auf rund 561.000 Euro aus der Staatskasse. Für das Haushaltsjahr 2021 ist für Schröders Büro eine Personalstelle veranschlagt, für das Büro des 2017 verstorbenen früheren CDU-Kanzlers Helmut Kohl gibt es zwei Planstellen. Daneben erhält Schröder ein monatliches Ruhegehalt, was allerdings auf Einkünfte aus anderen Tätigkeiten angerechnet wird.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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