Die EU will der Ukraine zu mehr Munition im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg verhelfen.

Ukraine und Iran Thema bei den EU-Außenministern. Auch darüber beraten heute die EU-Außenminister.

Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. «Der Ukraine gehen die Geschosse aus», sagte Reinsalu am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm.

Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.

«Heute haben wir die Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutzt wie in der EU in einem Monat produziert werden», ergänzte der Minister. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien «absolut inakzeptabel». Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es werde alles dafür getan, um ausreichend Munition zur Verfügung zu stellen. Für einen gemeinsamen Einkauf könne beispielsweise Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität genutzt werden.

Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. Nach Borrells Angaben verschießt Russland im Krieg gegen die Ukraine derzeit rund 50.000 Artilleriegeschosse pro Tag. «Die Ukraine muss die gleiche Fähigkeit haben», sagte er.

Neue Sanktionen gegen den Iran

Die EU-Außenminister beschlossen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran neue Strafmaßnahmen. Betroffen sind 32 Personen und zwei Organisationen, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Neben Richtern, Staatsanwälten und Gefängnisdirektoren wurden auch der iranische Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili sowie der iranische Bildungsminister Jussef Nuri am Montag auf die Sanktionsliste gesetzt.

Nuri wird unter anderem für die willkürliche Verhaftung von Schülern verantwortlich gemacht. Unter der Verantwortung von Esmaeili wurden laut EU zahlreiche iranische Musiker, Filmemacher, andere Kunstschaffende und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt. Richter und Staatsanwälte werden insbesondere für Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich gemacht.

Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Zudem dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU reisen.

Ukrainischer Außenminister Kuleba fehlt

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba blieb dem Treffen überraschend fern. «Herr Kuleba hat andere Verpflichtungen», erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström, ohne Details zu nennen. Kuleba selbst äußerte sich ebenfalls nicht zu den Gründen. Er bestätigte allerdings über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass er nicht persönlich dabei sein könne. In Brüssel wurde spekuliert, dass die Absage mit der Kiew-Reise von US-Präsident Joe Biden in Verbindung steht.

Asseblorn warnt China vor Waffenlieferungen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor dem Treffen vor einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland. «Das wäre eine Wende - und nicht zum Guten», sagte Asselborn im Deutschlandfunk.

Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. «Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt», sagte Asselborn. «Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen.»

Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt. Außenminister Antony Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von Informationen, wonach China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.»