Ausland, China

Die Bundesregierung will Beteiligungen und ├ťbernahmen an deutschen Unternehmen durch Investoren au├čerhalb der Europ├Ąischen Union (EU) effektiver untersagen k├Ânnen.

07.08.2018 - 00:01:43

Bundesregierung will chinesische Investoren ausbremsen

So soll ein Abfluss von technischem Wissen und Patenten verhindert und ein Schutz wichtiger Infrastruktur im Land besser gew├Ąhrleistet sein, berichtet die "Welt". "Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, wollen wir k├╝nftig genauer hinschauen k├Ânnen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der "Welt".

"Hier k├Ânnen wir bisher erst ab einem Erwerb von mindestens 25 Prozent der Unternehmensanteile pr├╝fen. Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsf├Ąlle ├╝berpr├╝fen zu k├Ânnen." K├╝nftig soll das Ministerium bereits eingreifen k├Ânnen, wenn ein Investor au├čerhalb der EU "eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte an dem inl├Ąndischen Unternehmen erwirbt", wie es in einem Gesetzentwurf hei├čt. Der Vorschlag f├╝r eine ├änderung der Au├čenwirtschaftsverordnung (AWV) wird derzeit unter Einbeziehung der anderen Ministerien abgestimmt, ein entsprechendes Gesetz, das mehr Kontrollm├Âglichkeit erlaubt, k├Ânnte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der Vorsto├č richtet sich vor allem gegen chinesische Investoren, hinter denen in aller Regel Staatskonzerne aus der Volksrepublik stecken. Die haben mit 12,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr so viel Geld f├╝r Aufk├Ąufe und Beteiligungen in Deutschland ausgegeben wie nie zuvor. "Nat├╝rlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren", sagte Altmaier. Aber Achtsamkeit dort, wo nationale Sicherheitsinteressen ber├╝hrt seien, geh├Âre zur sozialen Marktwirtschaft.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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