Großbritannien, Parlament

Die britische Premierministerin Liz Truss hat mit atemberaubender Geschwindigkeit den Rückhalt in ihrer Partei und im Land verspielt.

19.10.2022 - 14:22:23

Britische Premierministerin Truss lehnt Rücktritt ab. Zurücktreten will sie aber dennoch nicht und gibt sich kämpferisch.

Die britische Premierministerin Liz Truss lehnt einen Rücktritt trotz des Scheiterns ihrer Steuerpolitik weiterhin ab. «Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin», sagte Truss am Mittwoch bei der wöchentlichen Fragestunde im Unterhaus in London. Die konservative Regierungschefin geriet bei der Sitzung schwer unter Druck. Mehrere Oppositionspolitiker forderten sie direkt zum Rücktritt auf.

Erst am Montag hatte der neue Finanzminister Jeremy Hunt so gut wie alle Teile der vor kurzem verkündeten radikalen Steuererleichterungen von Truss zurückgenommen. Die ohne Gegenfinanzierung vorgestellten Pläne hatten zu heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt.

Vorwürfen, sie habe die Wirtschaft des Landes an die Wand gefahren, trat Truss mit der Feststellung entgegen, die wirtschaftliche Lage sei allgemein schwierig. Dafür erntete sie wütende Zwischenrufe von den Oppositionsbänken.

Erspart blieb der schwer in die Defensive geratenen Regierungschefin immerhin Kritik aus den eigenen Reihen. Spekulationen, sie könne sich die Loyalität der Brexit-Hardliner mit einer harten Linie gegenüber Brüssel im Streit um den Status für Nordirland erkauft haben, schienen sich zu bestätigen. Truss versicherte auf Nachfrage eines Abgeordneten, sie wolle an einem Gesetzentwurf festhalten, mit dem die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Abmachung aus dem Brexit-Vertrag ausgehöhlt werden soll.

@ dpa.de