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Ausland, Militär

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich künftig voll auf ihre neue Aufgabe als Bundesverteidigungsministerin zu konzentrieren.

17.07.2019 - 17:17:03

Wehrbeauftragter mahnt AKK zur vollen Konzentration auf Bundeswehr

"Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin, die sich mit voller Kraft um die Bundeswehr kümmert", sagte Bartels den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Das sei "alles andere als ein Nebenjob".

Die neue Verteidigungsministerin solle "zügig einige Baustellen aufräumen, die brach liegen. Ursula von der Leyen wollte das Beschaffungsmanagement reformieren, das steht bisher aus", so der Wehrbeauftragte weiter. "Die Reform sollte nun wirklich noch in diesem Jahr kommen", forderte Bartels. Außerdem müssten "überfällige Rüstungsentscheidungen", etwa über die Nachfolge des Jagdbombers "Tornado" oder die Fregatte "MKS 180" jetzt getroffen werden. Darüber hinaus brachte der Wehrbeauftragte ein "Sofortprogramm persönliche Ausstattung" für die Soldaten ins Spiel. "Das umfasst Kampfbekleidung, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und dergleichen. Die Bundeswehr braucht dafür kurzfristig vielleicht zwei Milliarden Euro. Das müsste mit dem durchaus bundeswehrfreundlichen Parlament machbar sein", so der SPD-Politiker. Die Bundeswehr sei "dysfunktional" für ihre heutigen Aufgaben aufgestellt, beklagte Bartels. Um das zu ändern, müsse Kramp-Karrenbauer eine Strukturreform angehen. "Anstelle der Zentralisierung aus der Zeit des Schrumpfens sollte Verantwortung und Regelungskompetenz jetzt stärker auf die Ebene der Bataillone verlagert werden ? vom Personal über Instandsetzung des Materials bis zur Infrastruktur", sagte Bartels den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Diese Maßnahmen kosteten "kein Geld. Aber für die Effektivität des Dienstes und der Motivation wäre das Gold", so der Wehrbeauftragte weiter.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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