Nahost, Hamas

Der ultrarechte israelische Minister Ben-Gvir ist für Palästinenser eine Reizfigur.

03.01.2023 - 11:33:18

Polizeiminister Ben-Gvir besucht trotz Warnungen Tempelberg. Nach seinem Besuch der heiligen Stätte drohen militante Gruppierungen mit Konfrontationen.

Trotz Warnungen hat Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, am Dienstag erstmals seit seinem Amtsantritt den Tempelberg in Jerusalem besucht. Israelischen Medienberichten zufolge kam er am frühen Morgen in Polizeibegleitung zu der heiligen Stätte in der Altstadt.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor vor einem solchen Besuch Ben-Gvirs gewarnt und mit einer neuen schweren Eskalation gedroht.

Militante Palästinensergruppen im Gazastreifen sprachen am Dienstag von einer «gefährlichen Eskalation und Provokation gegen unser palästinensisches Volk» und warnten vor einem «Religionskrieg» in der Region. Sie riefen Palästinenser im Westjordanland dazu auf, Konfrontationen mit der israelischen Armee zu verschärfen, «um die Al-Aksa-Moschee zu schützen».

Ben-Gvir schrieb dagegen nach dem Besuch bei Twitter: «Die israelische Regierung, deren Mitglied ich bin, wird sich einer Organisation schändlicher Mörder nicht unterordnen. Der Tempelberg steht allen offen und wenn die Hamas glaubt, ihre Drohungen könnten mich abschrecken, dann müssen sie verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben.» Er sagte nach dem Besuch, man müsse mit «eiserner Faust» gegen jene vorgehen, die Drohungen ausstoßen.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als «rassistisch» und Diskriminierung gegen Juden kritisiert. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.

«Dies ist eine Provokation, die zu Gewalt führen wird»

Von palästinensischer Seite wird der Besuch Ben-Gvirs als gezielte Provokation gesehen. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Jair Lapid hatte am Montag bei Twitter geschrieben: «Itamar Ben-Gvir darf den Tempelberg nicht besuchen, dies ist eine Provokation, die zu Gewalt führen wird, die Menschenleben gefährden und Menschenleben kosten wird.»

Das jordanische Außenministerium verurteilte Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg am Dienstag aufs Schärfste. Es handele sich um «einen provokativen Schritt» und einen «eklatanten Verstoß gegen internationales Recht», hieß es in der Mitteilung. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem. Der jordanische König Abdullah II. hatte zuletzt in einem Interview des US-Senders CNN auf «rote Linien» mit Blick auf die heiligen Stätten in Jerusalem hingewiesen. «Wenn Leute einen Konflikt mit uns wollen, sind wir darauf vorbereitet.»

Der zweite Palästinenseraufstand Intifada hatte im Jahr 2000 nach einem demonstrativen Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg begonnen.

Ben-Gvir bereits wegen rassistischer Hetze verurteilt

Ben-Gvir von der rechtsextremen Ozma Jehudit war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden. Er gilt als politischer Brandstifter, vor allem mit Blick auf die Palästinenser. Er ist Teil der neuen rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanjahus, die am Donnerstag in Israel vereidigt worden war.

Am 10. Mai 2021 hatte die Hamas während eines israelischen Flaggenmarsches Raketen auf Jerusalem gefeuert. Aktionen Ben-Gvirs in Jerusalem im Vorfeld des elftägigen Konflikts waren als Mitauslöser kritisiert worden. Polizeichef Jaakov Schabtai hatte ihm damals nach Medienberichten vorgeworfen, er habe durch sein Vorgehen Öl ins Feuer gegossen und sei mitverantwortlich gewesen für schwere Konfrontationen zwischen Juden und Arabern in Israel. Während des Konflikts mit der Hamas waren damals 255 Palästinenser getötet worden. In Israel starben 14 Menschen an den Folgen.

Der Abgeordnete Zvika Fogel von Ben-Gvirs Partei sagte dem Armeesender am Dienstag zu möglichen Hamas-Raketenangriffen auf Israel: «Wenn wir darauf reagieren, wie ich denke, dass wir reagieren sollten, dann war Ben-Gvirs Besuch auf dem Berg es wert - denn das wird der letzte Krieg sein. Danach können wir alle in Ruhe sitzen und Tauben züchten.»

@ dpa.de