Peru, Regierung

Der Streit zwischen Regierung und Parlament in Peru eskaliert.

07.12.2022 - 19:48:13

Machtkampf in Peru: Präsident Castillo löst Kongress auf. Der Staatschef löst den Kongress auf und will bis auf weiteres mit Dekreten regieren. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich.

Im Konflikt zwischen dem Parlament und der Regierung in Peru holt Präsident Pedro Castillo zum Schlag gegen den Kongress aus. Er werde das Parlament vorübergehend auflösen und eine Notfall-Regierung einsetzen, sagte der Staatschef in einer Ansprache am Mittwoch. Zudem kündigte er eine Neuwahl des Kongresses an. Die Parlamentarier sollen dann innerhalb von neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. «Bis der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt, werden wir mit Dekreten regieren», kündigte Castillo an.

Der Präsident verhängte eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr und kündigte eine Reform des Justizwesens an. «Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört», sagte Castillo. «Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen.»

Am Mittwoch hätten die Parlamentarier erneut über einen Misstrauensantrag gegen Castillo abstimmen sollen. Gegen Castillo laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz.

Vizepräsidentin Dina Boluarte verurteilte die Auflösung des Kongresses durch den Staatschef. «Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft, die die peruanische Gesellschaft unter strikter Einhaltung der Gesetze überwinden muss», schrieb sie auf Twitter.

Illegaler Staatsstreich?

Auch die Opposition sprach von einem Staatsstreich. «Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal», sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: «Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren.» Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: «Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator.»

Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ankündigung zurück. «Weil der Rechtsstaat verletzt wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich hiermit meinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister für Wirtschaft und Finanzen ein», schrieb Finanzminister Kurt Burneo auf Twitter. Auch Außenminister César Landa und Justizminister Felix Chero stellten ihre Ämter zur Verfügung. Generalstaatsanwältin Patricia Benavides sagte: «Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück.»

Castillos Regierung steht seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin - die fünfte in knapp eineinhalb Jahren.

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befindet sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Auch gegen zahlreiche Parlamentarier wird wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt. Der Präsident hat bislang bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.

@ dpa.de