Ausland, Russland

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht.

20.04.2019 - 14:31:34

Sensburg will AfD-Überwachung durch BND

"Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste", sagte Sensburg, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestages, dem "Handelsblatt". Ihr Verhalten stehe deutschen Interessen "diametral" entgegen.

"Ihre Kontakte und ihre Beteiligungen an Aktionen muss Gegenstand der Überwachung unseres Auslandsgeheimdienstes BND sein", so Sensburg weiter. Hintergrund sind Berichte über eine mögliche russische Einflussnahme auf die politische Arbeit der AfD. Mehrere Medien hatten unter Berufung auf angebliche E-Mails russischer Staatsbediensteter berichtet, dass russische Kräfte den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier "absolut unter Kontrolle" haben könnten. Frohnmaier und weitere AfD-Abgeordnete stehen schon länger wegen ihrer moskaufreundlichen Positionen und Reisen auf die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim in der Kritik. Im vorigen Jahr hätte Frohnmaier laut den Medienberichten auf der Krim "als Ehrengast bei der Eröffnung" des Jalta-Forums "eine kurze Rede gehalten". Auf der Homepage des Jalta-Forums finde sich Frohnmaier als Mitglied des Organisationskomitees - und zwar nicht als Privatperson, sondern als "Deputy of the Bundestag".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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